Gegen den Willen von Eichel
Müller will Steuerreform für Unternehmen abändern

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will gegen den Willen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steuerliche Erleichterungen für den Mittelstand in die geplante Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform einbringen.

Reuters BERLIN. Müller kündigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit dem "DM-Magazin" an, Eichel zur Verankerung einer Reinvestitionsrücklage in dem Gesetzestext bewegen zu wollen. "Mit dieser Reinvestitionsrücklage könnten Personenunternehmer die Besteuerung der Gewinne aus der Anteilsveräußerung aufschieben", sagte der Minister. Eichel ist bisher strikt gegen eine solche Erleichterung.

In eine Reinvestitionrücklage können Personengesellschaften stille Reserven für bestimmte Wirtschaftsgüter steuerfrei einstellen. Es ist jedoch nicht möglich, eine solche Rücklage aus Verkaufsgewinnen von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu schaffen. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften, deren Anteilsverkäufe ab 2002 steuerfrei sind, müssen Personengesellschaften einen solchen Verkauf weiterhin versteuern. Außer Müller hatten bereits die Grünen solche Steuerentlastungen für den hauptsächlich in Personengesellschaften organisierten Mittelstand gefordert.

Das Finanzministerium wies Müllers Vorstoß zurück. Es bleibe bei der Ablehnung einer Reinvestitionsrücklage. Sie sei aus steuersystematischen Grünen nicht zu machen. Zudem sei eine solche Regelung nicht zu finanzieren.

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