Gegen die Stimmen der FDP: Bundestag beschließt Urheberrecht für Digitalzeitalter

Gegen die Stimmen der FDP
Bundestag beschließt Urheberrecht für Digitalzeitalter

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der FDP ein neues Urheberrechtsgesetz beschlossen. Die Gesetzesnovelle soll das aus der "Papierzeit" stammende Recht dem digitalen Computerzeitalter anpassen.

HB/dpa BERLIN. Bis zuletzt heftig umstritten war eine Regelung, wonach Schulen und Forschungsstätten künftig Publikationen kostenlos über ihr internes Intranet einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen dürfen. Eine Verbreitung im öffentlichen Internet bleibt verboten. Dieser Paragraf war vor allem von wissenschaftlichen Fachverlagen scharf kritisiert worden.

Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) lobte das neue Gesetz als "für unsere Wissensgesellschaft richtungweisend". "Da, wo die Lehrer früher Papiere und Fotokopien ausgeteilt haben, wird heute der Text auf den Computer der Schüler in der Schule gespielt und man kann daran arbeiten", sagte Zypries. Auch künftig werde lediglich erlaubt, dass Lehrer im Unterricht oder Wissenschaftler für die eigene wissenschaftliche Forschung kleine Teile von Werken, Werke in geringem Umfang oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften über Computer nutzen. Weder werde die Verbreitung im allgemein zugänglichen Internet erlaubt noch dürften über das interne Intranet beispielsweise alle Studenten einer Universität Zugriff haben.

"Hier wird in so starkem Maße in Eigentumsrechte eingegriffen, dass wir nicht zustimmen können", sagte Rainer Funke (FDP). "Dieser Gesetzentwurf wird dem Bedürfnis der Kreativen und der Verwerter nach Rechtsschutz in der Informationsgesellschaft nicht gerecht", sagte er zur Begründung des Neins der Liberalen. "Hier wird auf unverhältnismäßige Weise in die Verwertungsrechte der Verlage und Autoren eingegriffen." Die FDP lehne auch die Erlaubnis einer digitalen "Privatkopie" ab, weil die kopierte Quelle nicht legal erworben sein müsse. "Was heute unter dem Rubrum Privatkopie stattfindet, ist eine existenzielle Bedrohung der Medienwirtschaft und eine Bedrohung des kreativen Potenzials."

Angesichts der starken Kritik der wissenschaftlichen Fachverlage, die den Absatz ihrer Werke bei Universitäten und Bibliotheken massiv bedroht sehen, wurde der Paragraf 52a, der den Austausch digitaler Kopien für Unterrichts- und Forschungszwecke per Intranet gestattet, bis Ende 2006 befristet. "Wir werden sorgfältig darauf achten, wie sich die Lage entwickelt und wie die Bestimmung angewandt wird", sagte Zypries. Nötigenfalls werde das Gesetz schon vorher wieder geändert. Funke sagte: "Den Rechteinhabern ist auch mit der Befristung nicht gedient. Damit wird dass schlechte Gewissen der Bundesregierung nur noch einmal deutlich."

Auch die Union zeigte sich mit dem Gesetz unzufrieden. "Wir hätten dieses Gesetz an entscheidenden Stellen deutlich anders gestaltet", sagte Günter Krings (CDU). Es sei aber gelungen, eine Reihe von Fehlentwicklungen zu entschärfen. Die Union hoffe darauf, in einem zweiten "Korb" von noch ausstehenden Regelungen - beispielsweise zur Präzisierung einer angemessenen Vergütung - wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Die Union stimmte trotz Kritik zu. Das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft" muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

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