Gegen die Stimmen der Grünen
Höhere Diäten im Kieler Landtag

Rot-grüne Aggressionen, wütende Leserbriefe, Proteste empörter Lehrer und Polizisten, Schulterschluss von SPD und FDP im Streit um eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur "Unzeit" - und all das ohne die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Zwei Wochen lang auf Fernost-Tour, verpasst die schleswig-holsteinische Regierungschefin einen politischen Herbststurm zwischen Nord- und Ostsee, der es in sich hat. Dass sich die im Land regierende SPD und die oppositionelle FDP im Diätenkonflikt einigten, ließ auch sofort die Frage nach politischen Konsequenzen aufkommen, doch alle Akteure sprechen von einem Einzelfall.

HB/dpa KIEL Gelitten hat das Klima in der neben Nordrhein-Westfalen einzigen rot-grünen Koalition auf Länderebene in diesen Tagen schon. Doch mehr sieht nicht einmal FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: "Das war eine schlichte Parlamentsfrage." Dennoch freute sich manch "sozialliberaler" Genosse, dass er endlich mal mit Kubicki gegen den Koalitionspartner stimmen konnte. Die Grünen hatten zwar auch zuvor bei den Diäten nie mit der SPD votiert, doch diesmal lagen die Dinge wegen der Sondereinigung zwischen SPD und FDP etwas anders. Dennoch meint die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold: "Ich gehe nicht davon aus, dass das miteinander Turteln weitergeht."

Nach dem SPD/FDP-Vorstoß sollen die Diäten ab 1. Januar um 2,9 Prozent steigen und dann zum 1. Juli noch einmal um 2,7 Prozent. Zuvor hatte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) nach dem Scheitern einer Diätenreform ein Plus von 5,7 Prozent vorgeschlagen - und einen Proteststurm ausgelöst. Dass Simonis kurz davor wegen der verheerenden Haushaltslage Einschnitte in die Beamtenbesoldung befürwortet hatte, brachte das Fass zum Überlaufen.

FDP: "Kaufkraft der Grunddiät ist gesunken"

Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert, Defizitverfahren der EU, Milliardenausfälle bei den Steuern und tägliche Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft - vor dieser Kulisse muss jedes Sachargument für deutlich höhere Abgeordnetenbezüge verblassen. Dass die Grunddiät mit gut 3900 Euro eher niedrig ist, es zuletzt zwei Nullrunden gab und nur 12 statt 13 oder 14 "Gehälter" ist zwar richtig, aber derzeit kaum vermittelbar. "Die Kaufkraft der Grunddiät ist seit 1992 um 4,9 Prozent gesunken", errechnete FDP-Fraktionschef Kubicki.

"Nur der Abgeordnete stellt die Kritiker für einen kurzen Moment zufrieden, der seine Diäten in den nächsten Jahren um fünf bis zehn Prozent kürzt», klagt SPD-Fraktionschef Lothar Hay. Dass er damit kaum übertreibt, zeigt die Flut von Leserbriefen. "Wir müssen bluten, Lohneinbußen hinnehmen, mehr Abgaben und Steuern zahlen und die da oben langen kräftig zu", ist der böse Tenor. «Offenbar haben sich die Landtagsabgeordneten von SPD und FDP im Landeshaus so stark verbarrikadiert, dass sie die Realität in Schleswig-Holstein nicht mehr wahrnehmen», wettert der Steuerzahlerbund.

Im Landtag "zündelt" vor allem der SPD-Mann Helmut Plüschau. Er wirft dem Koalitionspartner Doppelzüngigkeit vor: Alle fünf Grüne kassierten nicht nur die Grunddiät, sondern auch die vom Bundesverfassungsgericht in der Mehrheit für unzulässig erklärten Funktionszulagen. "Die Grünen geben sich als Gutmenschen und stecken ein, wofür wir den Kopf hinhalten müssen", meint Plüschau und spricht aus, was auch andere in der SPD denken. "Der mentale Riss zwischen SPD und Grünen wird tiefer", befindet Kubicki.

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