Gegen die Stimmen von Deutschland
EU einigt sich im Grundsatz auf Umwelthaftung

Die Europäische Union will Unternehmen haftbar machen, wenn sie seltene Tierarten gefährden oder Naturgebiete schädigen.

dpa LUXEMBURG. Eine Haftung der Industrie für Umweltschäden in der Europäischen Union rückt näher. Die EU-Umweltminister erzielten am Freitag gegen die Stimmen von Deutschland, das einige weitergehende Vorschriften forderte, eine große Annäherung. Allerdings müssen noch zahlreiche technische Einzelheiten durch die ständigen EU-Vertreter in Brüssel geklärt werden. Auch Österreich und Irland stellten sich gegen die Kompromisse.

Die stellvertretende griechische Ministerin und amtierende Ratspräsidentin, Radoula Zisi, zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament den Beschluss in den kommenden Wochen zur zweiten Lesung bekommt. Eine erneute Diskussion unter italienischer Präsidentschaft im Herbst schloss sie aus.

Es geht darum, Unternehmen haftbar zu machen, die durch Umweltverschmutzung seltene Tierarten in ihrem Bestand gefährden oder Naturgebieten, die durch EU-Recht besonders geschützte sind, schädigen. Erfasst werden sollen Industriezweige, die beispielsweise mit Schwermetallen, giftigen Chemikalien und Abfall umgehen.

Die meisten EU-Staaten haben nur zivilrechtliche Haftungsregelung. So können Fischer nach dem Untergang eines Öltankers zwar ihren Verdienstausfall einklagen. Sollte durch eine Ölkatastrophe aber eine seltene Fischart in ihrem Bestand gefährdet sein, gibt es dafür kein Haftungsregelung.

Umstritten blieb unter den Ministern die genaue Festlegung welche Gebiete, Pflanzen und Tiere sowie welche Industrien in die Richtlinie aufgenommen werden sollen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin machte während des Treffens klar, dass das Verursacherprinzip klar festgeschrieben werden muss. "Diese Richtlinie darf nicht dazu führen, dass im Zweifel der Staat in die Ersatzhaftung geht", sagte der Minister. Das öffentliche und zivile Recht schreibe in Deutschland klar vor, dass "der Verursacher für den Schaden aufzukommen hat".

Nach der Übereinkunft soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, dann einzuspringen, wenn ein Verursacher nicht ausgemacht werden kann oder ein Unternehmen insolvent ist.

Unternehmen müssten nach Ansicht der Bundesregierung die Chance haben, durch Versicherungen Vorsorge zu treffen. In diesem Punkt gab es eine weit gefasste Annäherung. Es soll fünf Jahren nach Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht - was wiederum bis zu drei Jahren dauern kann - den EU-Staaten freigestellt sein, einen Markt für solche Versicherungen aufzubauen. Parallel kann die EU-Kommission prüfen, ob am Versicherungsmarkt ausreichend geeignete Policen für solche Umweltrisiken angeboten werden. Danach könnte die Industrie zu Deckungsvorsorge verpflichtet werden.

Die Bundesregierung akzeptiere zudem nicht, dass Unternehmen nicht oder weniger Schadensersatz leisten müssen, wenn deren Produktionsanlagen einmal dem letzten Stand der Technik entsprochen hätten oder diese Technik durch die Behörde genehmigt worden sei, sagte Trittin. Die Annäherung im Ministerrat sah vor, diese Ausnahmen nicht zuzulassen, sie allerdings als mildernden Umstand bei Schadensersatzforderungen gelten zu lassen.

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