Gegen Embargo
Deutsche Beteiligung an Nahost-Einsatz möglich

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einem möglichen internationalen Militäreinsatz im Nahen Osten abermals nicht ausgeschlossen.

dpa BERLIN. Zwar stehe "die Frage einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitskomponente heute nicht auf der Tagesordnung", sagte Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur deutschen Nahost-Politik. Deutschland stehe aber zu seiner Verantwortung und werde auch in Zukunft seine internationalen Verpflichtungen der Staatengemeinschaft gegenüber erfüllen. Dabei werde Berlin "von Fall zu Fall über den Umfang unserer Beteiligung nach dem Gesichtspunkt entscheiden, was wir leisten können und was wir sinnvoll und effizient leisten sollten". Dabei müssten aber immer auch "besondere historische Sensibilitäten" beachtet werden, sagte der Kanzler.

In seiner Regierungserklärung zum Nahost-Konflikt sagte der Kanzler am Donnerstag im Bundestag, "auf Grund unserer besonderen historischen Verantwortung", werde Deutschland "keine Embargo- oder Boykott- Maßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragen". Das Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels in anerkannten Grenzen war und bleibe unveräußerliche Grundlage deutscher Außenpolitik. Mit Israel verbinde Deutschland eine intakte Demokratie. "Es gibt in dieser Region nicht so schrecklich viele funktionierende Demokratien", sagte Schröder.

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