Gegen große Koalition
Stoiber will neues Zuwanderungsgesetz

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat während des CDU-Wahlparteitags einer großen Koalition eine klare Absage erteilt. "Diese SPD ist noch nicht einmal für eine große Koalition zu gebrauchen", sagte Stoiber am Dienstag in Frankfurt/Main.

dpa FRANKFURT/MAIN. Er unterstrich, dass CDU und CSU nach einem möglichen Wahlsieg ein neues Zuwanderungsgesetz durchsetzen wollen. Mit neuen Regelungen solle die Zuwanderung stärker begrenzt werden. "Wer mehr Zuwanderung will, überfordert Deutschland", sagte Stoiber.

Der bayerische Ministerpräsident versprach eine schnelle Umsetzung des Wahlprogramms der Union. "Unser Regierungsprogramm wird ab dem 22. September in die Tat umgesetzt werden - ohne Zögern und Zaudern." Die Union werde aber auch nur das umsetzen, was sie im Programm versprochen habe.

Damit reagierte Stoiber auf Bedenken des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des niedersächsischen CDU - Landeschefs Christian Wulff. Diese hatten sich vor Beginn des Parteitags gegen Reformen über das Programm hinaus ausgesprochen. Beide fürchten um ihre Chancen bei den Wahlen in ihren Ländern im Februar 2003. Stoiber fügte allerdings hinzu: "Wenn die Reformschritte nicht ausreichen, werden wir weiter sehen.»

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