Gegen Haushaltssperre
Schröder will keine Etats im Haushalt 2002 aufstocken

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht bereit, einzelne Etats im Bundeshaushalt 2002 aufzustocken. Das stellte er in einem Interview der "Bild"-Zeitung vom Samstag klar. Der Konsolidierungskurs werde beibehalten. Das verlange von allen Ressorts "strenge Haushaltsdisziplin". Die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung müssten eingehalten werden.

dpa-afx BERLIN. Nach Ansicht der Opposition reicht bloße Haushaltsdisziplin jedoch nicht aus. Union und FDP verlangten angesichts der sich abschwächenden Konjunktur von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte eine Haushaltssperre.

Schröder wandte sich allerdings gegen eine Haushaltssperre zum jetzigen Zeitpunkt. "Derzeit gibt es keinen Anlass, über einen solchen Schritt nachzudenken", sagte er. Im Übrigen sei für diese Frage Finanzminister Eichel zuständig, "zu dem ich volles Vertraue habe". Koppelin nannte dagegen eine Haushaltssperre "unausweichlich", um die Konsolidierung des Bundeshaushalts zu erreichen. Nur mit strenger Haushaltsdisziplin, wie vom Kanzler gefordert, lasse sich der Haushalt des Jahres 2001 nicht mehr in den Griff bekommen. Neben der abflauenden Konjunktur bereiteten auch Mindereinnahmen bei der Öko-Steuer und die zusätzlichen Belastungen in der Landwirtschaft durch BSE und MKS Probleme. Eichel müsse die Notbremse ziehen, "um überhaupt einigermaßen das laufende Jahr finanzpolitisch zu überstehen", betonte der FDP-Politiker in Berlin.

Nach Schätzung der CDU/CSU wird das Haushaltsdefizit für den Bund in diesem Jahr um mindestens zehn Mrd.. DM höher liegen als von Eichel veranschlagt. Der CDU/CSU-Finanzexperte Hans-Georg Michelbach forderte deshalb in der "Welt am Samstag" von Eichel "sofortiges Handeln". Wer so lange warte, verzögere Entscheidungen über die notwendige Haushaltssicherung auf die Zeit nach der Sommerpause, wodurch sich der Handlungsspielraum für die Bundesregierung deutlich verkleinere. "Eichel bringt sich in eine immer ausweglosere Lage, je länger er den Wachstumsrückgang ignoriert und nicht antizyklisch handelt", betonte der CSU-Politiker.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sind die Steuereinnahmen der Bundesländer in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Nach einer Umfrage der Sonntagszeitung kam es nach einer noch relativ guten Entwicklung im Januar besonders im März zu einem Einbruch. So seien in Bayern die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21 % gesunken und in Baden-Württemberg um 9,5 %. Auch in Nordrhein-Westfalen sei eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Ursache seien nicht nur die eingeplanten Steuerausfälle in Folge der Steuerreform, sondern auch die rückläufige Konjunktur.

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