Gegen Missbrauch
0190-Nummern im Visier des Bundesrats

Der Bundesrat will gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch von 0190-Nummern erreichen.

vwd BERLIN. Mit einer am Freitag auf Antrag Bayerns beschlossenen Initiative will die Länderkammer ein gesetzliches Verbot unaufgeforderter 0190-Zusendungen schaffen. Die Länderkammer stimmte einer von Bayern eingebrachten entsprechenden Entschließung mehrheitlich zu. Bayern verlangt einschneidendere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor einem Missbrauch von 0190-Nummern, als sie die Bundesregierung bislang vorsieht.

Unaufgeforderte Zusendungen von Botschaften, in denen zur Nutzung von Telefonmehrwertdiensten aufgerufen wird, sollen nach Überzeugung des Landes generell gesetzlich verboten werden. Außerdem fordert es die Einführung verschärfter Hinweis- und Warnpflichten für Netzbetreiber und Anbieter.

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