Gegen rot-grünes Zuwanderungsgesetz
Kurt Biedenkopf

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat zum Auftakt der Bundesrats-Debatte zur Neuregelung der Zuwanderung den rot-grünen Gesetzentwurf abgelehnt.

Reuters BERLIN. "Wir sehen uns außer Stande, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen", sagte Biedenkopf am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Er begründete dies unter anderem damit, dass das Gesetz der Regierung eine Zuwanderung aus Kulturkreisen außerhalb Europas zulasse. "Hier gibt es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf", sagte Biedenkopf. Außerdem sei die Frage der Integration von Ausländern nicht befriedigend geregelt.

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