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Gegen Schutz von Gebäuden durch Soldaten

Ein umfangreicher Einsatz von Soldaten zur Gebäude-Bewachung im Inland könnte nach Worten des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, die Zukunft der Bundeswehr gefährden.

rtr BERLIN. "Das wäre der letzte Sargnagel am Sargdeckel der allgemeinen Wehrpflicht", sagte Gertz am Dienstag im NDR-Radio. Die zusätzliche Bewachung von Gebäuden, die nicht zu militärischen Anlagen zählten, könne man den Wehrpflichtigen nicht zumuten. "Denn ein solcher Dienst ist der langweiligste, den man sich überhaupt vorstellen kann." Im Falle solcher Einsätze würden alle jungen Männer den Wehrdienst verweigern. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich für einen deutlich stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur inneren Sicherheit ausgesprochen und als Beispiel den Objektschutz angeführt.

Die Bundesregierung bereitet eine grundsätzliche Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von US-Militäreinrichtungen in Deutschland vor. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Montag erklärt, unter Federführung des Innenministeriums werde wohl in den nächsten Tagen dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bislang sei auf Ebene der Staatssekretäre in Einzelfällen ein solcher Einsatz der Bundeswehr beschlossen worden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will etwa den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein künftig von Soldaten der Bundeswehr schützen lassen.

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums könne sich der Objektschutz durch Soldaten nur auf Militäreinrichtungen erstrecken, sagte der Sprecher. Federführend sei das Innenministerium, von dem am Montagabend keine Stellungnahme mehr zu erhalten war. Zu den bereits von Bundeswehr-Soldaten geschützten Objekten gehöre etwa der US-Militärflugplatz in Heidelberg.

Gertz sagte, die Idee sei zwar vernünftig, dass das Zusammenwirken zwischen den Kräften der inneren und äußeren Sicherheit verbessert werden müsse. In dieser Debatte müssten aber zunächst die tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr, die Ausbildung der Soldaten und deren persönliche Möglichkeiten diskutiert werden. Erst danach könne eine Verfassungsänderung gefordert werden, die für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland erforderlich ist. Gertz sagte, die Bundeswehr sei zwar groß genug, um mit verschiedenen Belastungen gleichzeitig fertig zu werden. Wenn aber neben der Bereitstellung von Spezialkräften für den Kampf gegen den Terrorismus auch noch der Wunsch aufkomme, Aufgaben von Polizei und Bundesgrenzschutz zu übernehmen, würden die Möglichkeiten der Bundeswehr überschritten.

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