Gegen Steuererhöhungen für Mittelstand
SPD-Ministerpräsidenten für höhere Erbschaftssteuer

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder haben sich für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.

dpa/Reuters BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Freitag vor einer Bundesratssitzung: "Ich glaube, dass wir keine Steuererhöhungen brauchen, die den Mittelstand betreffen." Dagegen halte er es für geboten, über die Erbschaftssteuer zu sprechen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erinnerte daran, dass sie schon immer eine höhere Erbschaftssteuer gefordert habe.

Nach Gabriels Worten sind zusätzliche finanzielle Anstrengungen nötig, um im Bildungsbereich deutliche Verbesserungen zu erzielen. Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes wären allerdings "katastrophal". "Das dürfen wir nicht machen, und das werden wir nicht machen", sagte Gabriel. Stärker belastet werden könnten allerdings diejenigen, die ohne ihr eigenes Zutun Mill. geerbt hätten. Generell könnten auch gut situierte stärker dazu beitragen, höhere Ausgaben im Bildungswesen zu finanzieren.

Mit seinen Aussagen ließ Gabriel offen, ob neben der Erbschaftssteuer auch noch die Vermögensteuer oder die Körperschaftssteuer innerhalb der SPD in die Diskussion kommen könnte. Simonis sagte, sie habe die Vermögensbesteuerung schon früher als ein Handlungsfeld genannt. Alle Ministerpräsidenten der SPD wiesen aber darauf hin, dass weitere Entscheidungen Gegenstand der am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sein werden.

Unterdessen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dementieren lassen, dass sie eine neue Gesundheitsabgabe auf Zigaretten einführen wolle. Statdessen sei geplant, Teile der Tabaksteuer für Prävention und Gesundheitsförderung abzu zweigen. Dies erklärte das Gesundheitsministerium am Freitag in Berlin.

Schmidt hatte noch in der ZDF-Sendung "heute nacht" am Donnerstag von einer "zweckgebundenen Abgabe nur für Gesundheitsleistungen" gesprochen. Laut ZDF denkt sie an fünf Cent pro Zigarette. Eine Raucherabgabe auf Zigaretten sei unpraktikabel, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Unklar blieb, wie viel Schmidt aus der Tabaksteuer für Prävention und Gesundheitsförderung haben will. Das Geld soll laut Ministerium einem jüngst gegründeten Präventionsforum zufließen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß von Schmidt. Der Kanzler würde sich freuen, wenn solche Vorschläge dort gemacht werden würden, wo sie gemacht werden sollten, nämlich in den Koalitionsverhandlungen, erklärte Vize- Regierungssprecher Bela Anda.

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