Gegen Steuersenkungen auf Pump
Privatisierungserlöse sollen Haushaltslöcher stopfen

Mit einem zusätzlichen Privatisierungsprogramm könnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Löcher im Bundeshaushalt 2004 schließen, die durch vorgezogenen Steuerentlastungen entstehen würden.

HB/dri BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts prüfen Eichels Beamte, welche der 426 Beteiligungen des Bundes an Unternehmen schnell verkauft werden können und welche Einnahmen so zu erzielen wären.

Der Finanzminister muss 15 Mrd. Euro einsparen, damit die Netto-Neuverschuldung nicht die geplanten Investitionen von 24 Mrd. Euro übersteigt, anderenfalls wäre der Haushalt verfassungswidrig. Wenn die Bundesregierung außerdem die für 2005 geplante Steuerreformstufe auf 2004 vorzieht, fehlen weitere 8 Mrd. Euro im Bundeshaushalt plus 10 Mrd. Euro in den Haushalten der Länder und Gemeinden.

Experten halten Privatisierungen im Prinzip für einen guten Weg, 2004 neue Schulden zu vermeiden. "Ich weiß allerdings nicht, wie viel man da kurzfristig einnehmen kann", sagte die Finanzexpertin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel. So könnte es schwierig sein, in der derzeitigen Flaute am Immobilienmarkt Grundstücke zu verkaufen. Bei den großen Beteiligungen an Telekom und Post sind die Erlöse für die Pensionen der dort tätigen Beamten vorgesehen. Grundsätzlich allerdings könnten einmalig anfallende Privatisierungserlöse einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuersenkungen leisten, so Scheel: Das Vorziehen würde den Haushalt nur im Jahr 2004 belasten. Für die Jahre darauf sind die Einnahmeausfälle in die mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte nichts zu einzelnen Spar- und Verkaufsmöglichkeiten sagen, sondern verwies auf die Arbeitsaufträge, die etwa die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW) zum Subventionsabbau haben. Am Mittwoch muss Eichel allerdings Eckpunkte für den Haushalt im Kabinett vorlegen, und am kommenden Wochenende will die Bundesregierung auf ihrer Klausur darüber beraten.

Einem Vorziehen der Steuerreformstufe müsste auch die Union im Bundesrat zustimmen, die bisher keine einheitliche Meinung erkennen lässt. Voraussichtlich wird CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in dieser Woche auch darüber reden. Wie es in CDU-Kreisen heißt, ist sie unter der Bedingung, dass eine frühere Steuerreform nicht die Neuverschuldung erhöht, dazu bereit.

Unterstützung für die Steuersenkungspläne findet Schröder bei den Grünen. Deren Parteirat hat sich gestern für das Vorziehen der Steuerreformstufe ausgesprochen. Allerdings werde es nicht für richtig angesehen, dies "insgesamt auf Pump zu finanzieren", sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. Zumindest für einen Teil der Einnahmeausfälle kämen Privatisierungserlöse in Frage.

Begrüßen würde dies der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Dessen Steuerexperte Matthias Lefarth bezeichnete ein Privatisierungsprogramm als "ordnungspolitisch richtigen Weg", um die Entlastungen der Bürger nicht sofort an anderer Stelle wieder einzukassieren.

Die Gespräche Eichels mit seinen Ministerkollegen über mögliche Einsparungen blieben auch gestern schwierig. So zeigte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) keine Bereitschaft, einen niedrigeren Rentenzuschuss des Bundes zu akzeptieren, den Eichel durchsetzen will. Weitgehend einig scheint sich das Kabinett allerdings zu sein, Subventionen wie die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale zu kürzen oder zu streichen. Dies würde allerdings erst spätere Etats entlasten.

Offenbar muss sich auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mittelfristig mit weniger Geld begnügen als zunächst geplant: Sein Etat bleibt zunächst unverändert, im Jahr 2007 soll er nach Aussage Strucks um 800 Mill. Euro anstatt um 1 Mrd. Euro steigen.

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