Gegen Stimmen von CDU/CSU und PDS
Bundestag schafft Rabattgesetz ab

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP hat der Bundestag am Freitag die ersatzlose Abschaffung des beinahe 70 Jahre alten Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen.

ap BERLIN. Alle Parteien stimmten darin überein, dass das grundsätzliche Verbot von Preisnachlässen und Zugaben überholt sei und im Internet-Handel deutsche Firmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteilige. CDU/CSU und PDS stimmten jedoch gegen die Abschaffung oder enthielten sich, weil sie befürchten, dass kleine Einzelhändler mit den Angeboten der Großkonzerne nicht mithalten können.

Die Abschaffung kann voraussichtlich bereits im August in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Eilverfahren noch für den 13. Juli auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt. Die Länderkammer muss zwar noch darüber beraten, kann es aber nicht mehr blockieren.

Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aus dem Jahre 1933 entsprächen nicht mehr der Wirklichkeit und würden oftmals ohne Unrechtsbewusstsein umgangen, erklärte der Parlamentarische Staatsekretär im Justizministerium, Eckhart Pick. Die mündigen Verbraucher seien in der Regel fähig, Angebote richtig einzuschätzen und sich nicht zu falschen Entscheidungen verleiten zu lassen. Handel und Dienstleister könnten größere Spielräume gewinnen und neue Ebenen des Wettbewerbs eröffnen.

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