Gegenentwürfe vorgestellt
Schröder will keine Abstriche an Agenda 2010

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Absicht bekräftigt, seine bei den Gewerkschaften und in der SPD umstrittene Reformagenda 2010 ohne Abstriche durchzusetzen. SPD-Linke und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) untermauerten dagegen am Mittwoch mit der Vorlage eigener Reformvorschläge ihre Kritik am Kanzler.

Reuters HAMBURG/BERLIN. Schröder warb am Abend in Hamburg auf einer SPD-Regionalkonferenz erneut für seine Reformvorschläge und wurde von etwa 1000 SPD-Anhängern mit Beifall, vereinzelt aber auch mit Pfiffen begrüßt. Den Gewerkschaften warf er vor, mit ihrer Forderung nach einer höheren Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur eine Politik auf Kosten künftiger Generationen vorzuschlagen. Zugleich rief er die Gewerkschaften auf, ihren Ton zu mäßigen. Innerhalb der Gewerkschaften ging nach der Absage eines Gesprächs beim Kanzler der Streit weiter.

Schröder machte in seiner Rede auf der Regionalkonferenz deutlich, dass er nicht zu Abstrichen an der Agenda 2010 bereit ist. Die SPD sei 1998 dafür gewählt und im vergangenen September unter anderem dafür wiedergewählt worden, weil sie Deutschland modernisieren wolle. Die geplanten Vorhaben könnten nicht ohne Regierungsmacht realisiert werden. Wer in der SPD die nötige Unterstützung versage, werde erleben, "dass die nötige Modernisierung an uns vorbei gestaltet wird, und zwar zum Schlechten der Menschen". "Wir müssen die nötige Kraft dafür aufbringen", forderte Schröder.

"Mäßigt Eure Sprache", sagte Schröder an die Adresse der Gewerkschaften gerichtet. Schröder ging dabei auf Kritik der Gewerkschaften ein, die sich auch gegen ihn persönlich richte. Mit Blick auf diese von ihm als Diffamierung empfundene Kritik sagte der Kanzler: "Ich werde mich niemals dazu bringen lassen, eine sachliche Auseinandersetzung in Feindschaft umschlagen zu lassen." Dazu sei sein Respekt vor der Notwendigkeit von Gewerkschaften zu groß. Besonders heftig kritisierte Schröder die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, auf deren Plakat er als Desperado bezeichnet worden sei.

SPD-LIinke legen eigene Vorschläge vor

Die SPD-Linken legten eigene Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssystem vor, in denen sie an ihren Hauptforderungen festhalten. Sie fordern weiter den Verzicht auf Änderungen beim Krankengeld sowie auf die für 2005 geplante Senkung des Spitzensteuersatzes. Offen zeigen sie sich allerdings unter bestimmten Bedingungen für die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Die Sprecherin des "Forum Demokratische Linke 21", Andrea Nahles, sagte, der Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands werde sowohl von der Parlamentarischen Linken um den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Michael Müller als auch von den Initiatoren des Mitgliederbegehrens unterstützt. Die parlamentarische Linke will sich am 20. Mai mit Schröder zu einem Gespräch über die Reformen treffen. Einen Tag zuvor berät der SPD-Vorstand abschließend über den Leitantrag zum Sonderparteitag.

Auch Sommer legt Gegenentwurf vor

DGB-Chef Michael Sommer forderte in einem Gegenentwurf zur Agenda 2010, die Steuerreform vorzuziehen, sowie Erbschaften und Börsenumsätze höher zu besteuern. Sommer stellte seine Vorschläge in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" vor. Sommer sprach sich für die Einführung befristeter niedriger Einstiegslöhne für ehemalige Langzeitarbeitslose aus. Zudem bekräftigte er seine Forderung, Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen.

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