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Gegenläufige Reformrezepte zu Gesundheit

Fünf Monate vor der Bundestagswahl nehmen die Pläne von SPD und Union für die geplante große Gesundheitsreform 2003 Konturen an.

dpa BERLIN. Dabei zielen die Konzepte in sehr unterschiedliche Richtungen. Das Echo der Lobbyverbände fiel gemischt aus. Zusätzliche Belastungen für Kranke und Versicherte sieht die SPD zumindest in ihrem Wahlprogramm nicht vor. Die SPD will aber für neue Versicherte den Wechsel zu einer privaten Krankenkassen erschweren, damit mehr gut Verdienende bei den gesetzlichen Kassen bleiben müssen. Dazu will sie die Versicherungspflichtgrenze von derzeit 3375 Euro im Monat deutlich anheben. Unterhalb dieser Grenze dürfen Arbeitnehmer nicht zu einer Privatkasse wechseln. Eine Aufteilung in Wahl- und Grundleistungen lehnte die SPD ab.

Die Kassen sollen Patienten, die den Hausarzt als Lotsen nutzen, Beitragsrabatte anbieten können. Außerdem soll auf freiwilliger Basis ein Gesundheitspass eingeführt werden. Unabhängige Experten sollen Behandlungsleitlinien für wichtige Krankheiten erarbeiten. Neue Medikamente sollen nach dem SPD-Konzept nur noch dann von den Kassen bezahlt werden, wenn Sachverständige einen Zusatznutzen feststellen. Neben Kollektivverträge sollen die Kassen auch Einzelverträge abschließen können. Dabei sollen Ärzte und Kliniken ein "festgelegtes Qualitätsniveau zu angemessenen Kosten" garantieren.

Die Union setzt dagegen auf mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit der Versicherten. Jeder Kranke soll zwar weiter "alle medizinisch notwendigen Leistungen" erhalten. Doch sollen Versicherte stärker den Umfang ihres Versicherungsschutzes wählen können. Die Union plant, nach Vorbild der privaten Krankenversicherung Selbstbehalte einzuführen. Dabei zahlen Patienten Behandlungskosten bis zu einer gewählten Höhe selbst, bekommen dafür aber einen niedrigeren Beitrag. Auch sollen die Versicherten Leistungen abwählen oder dazu wählen können.

Auch sollen Kassenpatienten nach den Unions-Plänen künftig eine "Patientenquittung" erhalten, damit sie wissen, was der Arzt abgerechnet hat. Ähnlich wie die SPD will auch die Union eine freiwillige Versichertenkarte einführen, um Doppelleistungen besser zu vermeiden. Auch planen CDU und CSU bei einem Wahlsieg eine Reform des milliardenschweren Finanzausgleiches zwischen den Kassen. Dieser soll gerechter und einfacher werden.

Das Echo auf die Pläne der beiden großen Parteien fiel gemischt aus. Der Deutsche Behindertenrat warf der Union vor, Kranke "abzocken" und den Leistungskatalog der Kassen ausdünnen zu wollen. Dagegen stellte er sich hinter die Reformpläne der SPD. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußerte sich verhalten positiv zu den SPD-Plänen. Diese gingen in die "richtige Richtung", seien aber vielfach noch zu unkonkret.

Die Private Krankenversicherung (PKV) kündigte eine breite Protestkampagne gegen den SPD-Plan an, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben und damit neuen Versicherten den Wechsel zu den Privatkassen zu erschweren. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes der Versicherungswirtschaft, Hans Schreiber, sieht als Folge rund 15 000 Arbeitsplätze bei den Privatkassen gefährdet. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) warf der SPD vor, die Arzneimittel-Vielfalt einschränken und den medizinischen Fortschritt abwürgen zu wollen. Der Klinikärzteverband Marburger Bund nannte die SPD-Pläne "mutlos und rückwärts gewandt".

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