Gegenleistung für die Zustimmung zur Steuerreform
Regierung verzichtet angeblich auf Länder-Milliarde zum Entschädigungsfonds

Als Gegenleistung für die Zustimmung zur Steuerreform soll der Bund den Staatsanteil komplett selbst finanzieren

adx DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will angeblich entgegen der bisherigen Planungen darauf verzichten, dass die Bundesländer eine Milliarde Mark zum Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter beisteuern. Wie die «Rheinische Post» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, ist dies den SPD-geführten Ländern als weitere Gegenleistung für die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat zugesagt worden. Aber auch die unionsregierten Länder würden von dem Verzicht auf die Beiträge zum Entschädigungsfonds profitieren.

Den Staatsanteil von fünf Milliarden Mark müsse nun der Bund komplett selbst finanzieren. Wie die Zeitung weiter schreibt, ergibt sich allein für das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen eine Ersparnis von 180 Millionen Mark.

Am Montag war in Berlin nach fast anderthalbjährigen zähen Verhandlungen endgültig der Weg für die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter frei gemacht worden: Mit der Unterzeichnung einer Abschlusserklärung wurde die Einrichtung eines Entschädigungsfonds in Höhe von zehn Milliarden Mark besiegelt. Ferner wurde ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen unterzeichnet, das deutschen Unternehmen weitestgehend Rechtssicherheit vor weiteren Klagen zusichert.

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