Gegenprogramm
Union will mit Grundsätzen des Arbeitsrechts brechen

dpa BERLIN. Der Gesetzentwurf geht weiter als die ebenfalls am Mittwoch vorgestellte Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein weit reichendes Gegenprogramm zur rot-grünen Arbeitsmarktreform verabschiedet. Mit der Legalisierung von betrieblichen Bündnissen zur Beschäftigungssicherung würden bislang feste Grundsätze des Arbeitsrechts zu Lasten der Bedeutung der Tarifverträge geändert werden.

Das Konzept, auf das sich die Parteispitzen schon vor einigen Wochen verständigt hatten, wurde nach Angaben aus der Fraktion mit zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Danach könnten künftig in Firmen Vereinbarungen getroffen werden, in denen die Arbeitnehmer zum Erhalt von Arbeitsplätzen auf Teile des Tariflohns verzichten. Außerdem will die Union den Kündigungsschutz stärker lockern als die Regierung.

Die Abweichung vom Tarifvertrag ist in vielen Betrieben schon Praxis, ohne dass dies ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien auch rechtlich zulässig wäre. Fraktions-Vize Friedrich Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Mit dem Entwurf wird das Tarifkartell in Deutschland ein Stück aufgebrochen." Für die SPD hat dagegen die Union "die Lunte an das gesamte Tarifvertragssystem angelegt".

"Der strategische Unterschied zwischen der Regierung und uns ist, dass wir an die Lohnfindung herangehen wollen", sagte Merz weiter. Nach Vorstellung der Union soll von den Flächentarifverträgen abgewichen werden können, ohne dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Einspruch erheben können, falls dies der Beschäftigungssicherung oder dem Aufbau von Beschäftigung dient. Voraussetzung ist, dass Betriebsrat und Zwei-Drittel der Belegschaft zustimmen. Zur Beschäftigungssicherung soll sogar ein Abweichen über die Laufzeit des Tarifvertrags hinaus möglich sein - dann durch eine Betriebsvereinbarung.

Das Arbeitsrecht verbietet bislang entsprechende Regelungen ohne die Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Grundsatz ist, dass immer die Regelung gilt, die für den Arbeitnehmer am günstigsten ist. Die Frage der Beschäftigungssicherung spielte bislang keine Rolle. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner verwies darauf, dass zahlreiche Tarifverträge Öffnungsklauseln enthielten. Würden darüber hinaus Abweichungen vom Tarifvertrag legalisiert, käme es zu einem "Dominoeffekt" an Lohnsenkungen.

Künftig sollen nach den Unionsvorstellungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Neueinstellungen statt des Kündigungsschutzes eine feste Abfindungsregelung vereinbaren können. Der Kündigungsschutz soll darüber hinaus bei Neueinstellung erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern gelten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%