Gegensätzliche Positionen in CDU und CSU
Union erwägt neue Unterschriften-Kampagne

Bundesinnenminister Schily sieht gute Chancen, im Bundesrat eine Mehrheit für sein Zuwanderungsgesetz zu erreichen. Die Unionsspitze setzt dagegen alles daran, die christdemokratische Ablehnungsfront gegen das Schilys Gesetz zu stabilisieren. Die Wirtschaft warnte CDU und CSU davor, die Pläne zu blockieren.

ran BERLIN. In der Union wächst die Bereitschaft, eine Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu starten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU - Chef Edmund Stoiber dementierte zwar einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach er auf eine Unterschriftenkampagne dränge. Sein Innenminister Günter Beckstein sagte aber in der ARD, die CSU erwäge eine solche Aktion. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach wollte dies nicht ausschließen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte dagegen, es gebe viele andere Aktionsmöglichkeiten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Bundesrat passieren werde.

Schily warnte die Union vor einer Blockade des Gesetzes in der Länderkammer. Ein Nein zur Neuregelung der Einwanderung widerspreche den Interessen der deutschen Wirtschaft. Er sei aber zuversichtlich, dass mit den "vernünftigen Leuten" in der Union ein Konsens möglich ist, sagte der Minister.

Mit einem aggressiven Wahlkampf über die Zuwanderung würden möglicherweise rechte Parteien gestärkt, sagte Schily. "Auf diese Weise wird man sehr leicht zum Durchlauferhitzer für andere Gruppierungen." Der Vorwurf, das Gesetz weite die Zuwanderung aus, sei falsch. "Wer es beim alten Rechtszustand belässt, der versäumt die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung".

Der SPD-Politiker will sich nach eigenen Angaben noch in dieser Woche mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) treffen. Zwischen seinem Konzept und dem unter Leitung Müllers erarbeiteten Unionspapier gebe es wenig Unterschiede, sagte Schily. Er bot auch dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein Treffen an, um Streitpunkte bei der Zuwanderung zu debattieren. Schönbohm hat wie Müller eine Einigung mit Schily nicht ausgeschlossen. Auf Brandenburg kommt in der Länderkammer eine zentrale Rolle zu, weil die vier Stimmen der Potsdamer großen Koalition der Bundesregierung eine Mehrheit für das neue Zuwanderungsrecht sichern könnten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, er verstehe nicht, warum die Union Probleme mit dem Entwurf der Bundesregierung habe. Es handele sich um ein klares Gesetz, dass die Zuwanderung regle und steuere. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarungen zwischen SPD und Grünen auch bei Gesprächen mit der CDU Bestand hätten. "Das was wir aufgeschrieben haben, gilt", sagte Müntefering.

Auch der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn bekräftigte, es gebe in der Frage der Zuwanderung eine "völlige Klarheit mit dem Koalitionspartner". Man habe eine "explizite Verabredung" für ein gemeinsames Handeln. Er betonte, die Grünen seien zu keinen Abstriche an ihrer Position bereit. Ob es dennoch "Spielräume" gebe, müsse sich in den Gesprächen mit der CDU zeigen. Die Grünen würden sich aber Erfolge wie einen besseren Aufenthaltsstaus für Flüchtlinge, die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt werden, nicht von den Unionsparteien "wegräumen" lassen.

Stoiber bekräftigte die generelle Ablehnung des Schily-Entwurfs. Dieser bedeute eine Ausdehnung statt einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Umfragen zufolge sei eine Mehrheit von 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung gegen mehr Zuwanderung. Dies dürfe nicht vom Parlament ignoriert werden. Er halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass Schily seine Zugeständnisse an die Grünen wieder rückgängig mache und im Bundesrat seinen ursprünglichen Entwurf vorlege.

Bosbach, der in der Unionsfraktion für die Innenpolitik zuständig ist, sagte dem Handelsblatt, wenn das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine Mehrheit finde, werde die CDU es zum Wahlkampfthema machen. "Dann will ich auch eine Unterschriftenaktion nicht ausschließen." Den Wählern müsse klar gemacht werden, dass die Union das Gesetz im Fall einer Regierungsübernahme wieder zurücknehmen werde. Allerdings müsse dies auf eine sachliche Art geschehen.

Sollte Brandenburg dem Gesetz zustimmen, "dann haben wir ein echtes Problem", sagte Bosbach. Dies hätte dann noch eine andere Qualität als die Abstimmungsniederlage der Union im Bundesrat bei der Steuerreform. "Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommt."

Scharfe Kritik an der Position der Union kam aus den Wirtschaftsverbänden. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte: "Es wäre furchtbar, wenn das in den Wahlkampf hineingezogen würde." In einem solchen Fall sei eine Neuregelung des Zuwanderungsrechts für lange Zeit nicht mehr durchsetzbar. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, vorhandene Ängste dürften nicht noch weiter geschürt werden. "Wir müssen klar machen, dass Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist."

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