Gegenseitige Vorwürfe
Mobilcom-Verhandlung in der Sackgasse

Die Rettungsaktion für das Mobilfunkunternehmen Mobilcom steht vor dem Scheitern. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Mobilcom-Großaktionär Gerhard Schmid um die Inhalte eines Treuhänder-Vertrags stecken in der Sackgasse und blockieren eine Lösung des gesamten Problems.

HB/dpa BERLIN/BÜDELSDORF. Am Freitag tauschten die Beteiligten gegenseitig Schuldzuweisungen aus und setzten die Verhandlungen nicht mehr fort. Gleichzeitig wurde bekannt, dass sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) als auch die Staatsanwaltschaft Kiel im Zusammenhang mit Mobilcom ermitteln.

Sollte es nicht zu einem Befreiungsschlag kommen, so wäre in der kommenden Woche eine Insolvenz des Unternehmens wahrscheinlich. Der Vermittler der Bundesregierung, Mobilcom-Aufsichtsrat Dieter H. Vogel, schob Schmid in einer Mitteilung die Verantwortung für die prekäre Situation zu. "Eine anhaltende Weigerung von Schmid, dem erreichten Kompromiss zuzustimmen, würde unweigerlich zur Zerstörung von 5000 Arbeitsplätzen und der weitgehenden Vernichtung des Vermögens der Aktionäre führen", erklärte Vogel. Trotz größtmöglicher Kompromisse in einer Vielzahl von Verhandlungen weigerten sich Schmid und seine Frau Sybille Schmid-Sindram, einen von allen anderen Parteien getragenen Treuhänder anzuerkennen.

Der Bund, das Land Schleswig-Holstein, die finanzierenden Banken und France Télécom wollen nur einen Treuhänder akzeptieren, dessen Unabhängigkeit außer Zweifel steht. Dagegen will Schmid seine Aktien nur dem ehemaligen Debitel-Chef Joachim Dreyer anvertrauen, der als ausgewiesener Fachmann und Unternehmer sein Vertrauen besitze.

Zweiter Streitpunkt ist nach Vogels Mitteilung ein Schuldanerkenntnis Schmids im Zusammenhang mit einem umstrittenen Aktien-Optionsgeschäft, das Forderungen von Mobilcom gegen Schmid von rund 70 Millionen Euro begründet. Diese Schuld will Schmid nicht anerkennen. Für ihn handelt es sich um einen schwebenden Rechtsstreit, den er nach Aussagen seiner Anwälte gewinnen könne. Er selbst hat eine Art Waffenstillstand vorgeschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor abgelehnt, einen Appell von Schmid zu kommentieren, in dem dieser den persönlichen Einsatz des Ministers in den Verhandlungen gefordert hatte. Diese Reaktion Clements nannte eine Schmid-Sprecherin am Freitag "enttäuschend". Der Minister werde seiner Verantwortung damit nicht gerecht.

Die Kieler Staatsanwaltschaft berichtete am Freitag, sie habe im Zusammenhang mit der Mobilcom-Affäre einen Beobachtungsvorgang angelegt und werde den gesamten Vorgang auf seinen strafrechtlichen Gehalt prüfen. Oberstaatsanwalt Uwe Wick wollte jedoch nicht bestätigen, dass sich die Ermittlungen gegen Schmid als ehemaligen Mobilcom-Chef richten und der strafrechtliche Vorwurf auf Konkursverschleppung lautet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Schmid ist am 21. Juni dieses Jahres vom Aufsichtsrat als Vorstandsvorsitzender abberufen worden.

Das BAFin leitete am Freitag ein offizielles Verfahren wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Mobilcom-Aktien ein. Dabei geht es um Aktientransaktionen im Zusammenhang mit einer Pflichtmitteilung des Unternehmens zur Bilanz-Pressekonferenz im März dieses Jahres. Gegen wen sich das Verfahren richtet, teilte das BAFin nicht mit. Es könne sich über Wochen oder Monate hinziehen.

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