Gegenseitige Vorwürfe nehmen kein Ende
Schröder verteidigt Minister und greift die Union an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Union vorgeworfen, mit Attacken gegen die ehemals linksradikalen Grünen-Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin von ihrer eigenen Schwäche ablenken zu wollen. Die Union beharre auf der Debatte, weil sie wegen der guten wirtschaftlichen und politischen Lage keine anderen Themen finde, sagte Schröder am Dienstag auf Burg Lichtenberg.

Reuters BURG LICHTENBERG. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen die Distanzierungen der beiden Minister von Terror und Gewalt als unglaubwürdig zurück. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierte, FDP und Union betrieben eine "verzweifelte Jagd nach Rücktrittsgründen".

"Im Grunde ist das ein bejammernswerter Zustand, in dem die Opposition ist", sagte der Kanzler und SPD-Chef am Rande einer Informationsreise durch Rheinland-Pfalz. Was zu ihrer linksradikalen Vergangenheit zu sagen gewesen sei, hätten die Minister längst gesagt. Damit sei das Thema für ihn erledigt.

Fischer, der eingeräumt hatte, in den 70er-Jahren Polizisten verprügelt zu haben, distanzierte sich mehrmals öffentlich von Gewalt. Trittin geriet in die Kritik, nachdem ihm der Sohn des 1977 von der "Rote Armee Fraktion" (RAF) ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback vorgeworfen hatte, die Tat begrüßt und sich nicht von dieser Haltung distanziert zu haben.

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik warf Fischer vor, sich widersprüchlich über dessen Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller geäußert und "bei Gericht an der Wahrheit vorbeigemogelt" zu haben. Fischer hatte im Prozess gegen seinen ehemaligen Weggefährten Hans-Joachim Klein ausgesagt, Schiller habe nie in seiner Frankfurter Wohngemeinschaft gelebt. Der ARD sagte er nach Angaben des Senders, es sei möglich, dass Schiller 1973 in einer Wohngemeinschaft im selben Haus gewohnt und es Gespräche mit ihr gegeben habe.

Diese "zusätzliche neue Qualität" müsse näher untersucht werden, forderte Repnik. Die Akte Fischer sei nicht geschlossen. Der Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach kritisierte, Fischer betreibe scheibchenweise Aufklärung und schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. CDU-Chefin Angela Merkel warf Fischer in einem vorab veröffentlichten Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) Mangel an Demut vor. Die Berufung auf besondere Umstände im Deutschland der 70er-Jahre könne den Einsatz von Gewalt in keinem Fall rechtfertigen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, Fischer könne sich nicht mehr viele Unglaubwürdigkeiten leisten: "Es gibt Ämter, für die ist man ausgeschlossen, wenn man einen solchen Lebensweg hat."

Fischer nannte die Vorwürfe "böswillig". Sein Sprecher Andreas Michaelis erklärte, ob sich Schiller in einer anderen Wohnung aufgehalten oder Kontakt zu Fischer gehabt habe, habe das Gericht nicht gefragt. Zudem sei Schiller 1973 nicht von der Polizei gesucht worden. In ihrer Biographie habe sie klar gemacht, dass Fischer gegen den "bewaffneten Kampf" gewesen sei.

Repnik warf zudem dem ehemaligen Mitglied im Kommunistischen Bund (KB), Trittin, vor, sich nicht klar von Gewalt distanziert zu haben. Trittin sagte dem "Stern", Gewalt sei ihm "immer fremd geblieben". Um auf einen anderen Menschen loszugehen, sei er "vielleicht zu ängstlich, zu zurückhaltend". Er räumte ein, bei Hausbesetzungen Gesetze gebrochen zu haben. Die Ziele des KB wolle er nicht verniedlichen: "Wir wollten einen anderen Staat." Einen Rücktritt wegen seiner Vergangenheit lehnte Trittin ab.

Der Umweltminister räumte ein, im Streit um die Veröffentlichung eines Nachrufs auf Buback in einer Studentenzeitung habe er "auf eine vielleicht zu trotzköpfige Art" die Meinungsfreiheit verteidigt. In dem Text war von einer "klammheimlichen Freude" über die Tat die Rede. Auf die Frage, ob er den Brief mitverfasst habe, sagte Trittin: "Ich habe diesen Brief nicht geschrieben." Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte am Abend einen Vorabbericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe), wonach Schröder als Anwalt in den 70er-Jahren einen Mann verteidigte, der zusammen mit anderen den Text zum Anstoß einer gesellschaftlichen Debatte nachgedruckt hatte.

Glos nannte Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) "unerträglich", der mit Blick auf die Debatte um Fischer gesagt hatte, er halte es für vorstellbar, das heutige Skinheads in 20 Jahren Minister würden. Wenn Thierse diese Äußerungen aufrechterhalte, sei er "ganz schwer noch im Amt tragbar", sagte Glos. Thierse sagte, er habe Rechtsradikalen nicht im voraus "die Absolution erteilt". Mit den Äußerungen war Thierse auch bei der jüdischen Gemeinde auf Kritik gestoßen.

Der FDP-Politiker Baum, der 1978 Bundesinnenminister wurde, warf FDP und Union vor, eine Kampagne gegen Liberalität zu betreiben. "Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die unnachsichtig eine Vergangenheit wiederbelebt ohne zu sehen, was aus den Menschen geworden ist." Die FDP erwägt einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Fischer und Trittin.

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