Gegensteuern angemahnt
DGB-Chef fordert höhere Neuverschuldung

DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Sparkurs aufzugeben und eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Dabei müsse sie auch zum Konflikt mit der EU-Kommission in Brüssel bereit sein.

HB/dpa BERLIN. "Wir befürchten, dass ohne Gegensteuern die Zahl der Arbeitslosen gegen fünf Millionen geht", sagte Sommer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch in Berlin. Überlegungen zur Erhöhung von Steuern lehnte er ab.

Zu den Vorstößen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Lockerung des Kündigungsschutzes äußerte er sich kritisch. Die Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass der "Kern des Kündigungsschutzes angetastet wird." Der DGB-Chef lehnte ein "Herumdoktern am Arbeitsrecht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ab. "Ich kann von solchen oberflächlichen Schnellschüssen nur abraten".

Der Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD) schadet nach Sommers Überzeugung "schlicht und ergreifend der deutschen Wirtschaft, weil er in der Zeit der Krise dazu führt, das die Krise weiter verschärft wird." In der aktuellen Situation könne es "keinen anderen Weg als den der vorübergehenden Erhöhung der Neuverschuldung" geben. Zur Belebung der Wirtschaft plädierte Sommer für höhere öffentliche Investitionen. Insbesondere die Not leidenden Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, zu investieren. Außerdem schlug er Investitionszulagen für Unternehmen vor und mehr öffentlich- private "Mischfinanzierung".

Sommer riet der SPD nach den Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen, ihr "soziales Profil" zu schärfen". "Ich glaube, dass man mit der Debatte über Verschlechterungen beim Kündigungsschutz auch noch den letzten SPD-treuen Wähler vergraulen kann." Clement solle sich seiner Rolle als "Beschäftigungsminister" stärker bewusst werden und nicht immer nur "dieser oder jener Deregulierungsthese hinterher rennen".

Die Neuauflage der Treffen im Bündnis für Arbeit knüpfte der DGB - Chef erneut an "verbindliche Zusagen der Arbeitgeber für mehr Ausbildungsplätze". Wenn die Wirtschaft nichts tue, sei nicht nur das Bündnis tot, es drohe zudem im Herbst "die absolute Katastrophe auf dem Ausbildungsmarkt". Sommer lehnte Vorstöße ab, Arbeitsplätze durch "Sozialabbau" zu schaffen. "Ein solches Tauschgeschäft wird es mit uns nicht geben." Auch für eine "Debatte über Lohnleitlinien oder die Aushöhlung der Tarifautonomie" stünden sie im Bündnis nicht zur Verfügung.

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