Gegner: Geschenk für die Reichen
US-Kongress stimmt Steuersenkungen zu

Der US-Kongress hat einem Steuersenkungspaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar zugestimmt. Dies ist etwa die Hälfte der Summe, um die US-Präsident George W. Bush ursprünglich gebeten hatte.

Reuters WASHINGTON. Nach dem Repräsentantenhaus billigte am Freitag auch der Senat mit 51 zu 50 Stimmen das Vorhaben, wobei im Senat das Votum von Vizepräsident Dick Cheney den Ausschlag gab, der den Vorsitz in der Kammer führt. Befürworter der Senkung - überwiegend Abgeordnete aus Bushs Republikanischer Partei - sprachen von einem wichtigen Impuls für die Wirtschaft und sahen die Chancen für eine Wiederwahl Bushs 2004 gestärkt. Gegner kritisierten das Paket als Geschenk für die Reichen und die daraus folgende Neuverschuldung als unverantwortlich. Bush hat angekündigt, das Steuergesetz unterzeichnen zu wollen.

Die Republikaner versprechen sich von dem Paket einen Anstieg der Aktienkurse und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, aus Texas, sprach von einem exzellenten ersten Schritt und sichert zu, seine Partei werde weitere Steuersenkungen verabschieden. Demokraten wie Charles Rangel aus New York sagten dagegen, die Folgen der Senkung würden schwerwiegend sein. "Die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und durch harte Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, werden einen hohen Preis für diesen so genannten Sieg der Republikaner zahlen, denn sie sind diejenigen, die am Ende für dieses Geschenk an die Reichen bezahlen werden."

In der vom Repräsentantenhaus mit 231 gegen 200 Stimmen angenommenen Form sieht das Gesetz unter anderem eine niedrigere Steuer auf Dividenden und Kapitalerträge sowie Erleichterungen für kleinere Unternehmen vor. Familien erhalten eine Steuervergütung von bis zu 400 Dollar pro Kind für 2003 und 2004. Sie sollen diese Summe in diesem Jahr als Gutschrift erhalten. Bundesstaaten sollen 20 Mrd. Dollar erhalten, darunter zehn Mrd. Dollar für den öffentlichen Medicaid-Gesundheitsdienst für Bedürftige.

Bush hatte ursprünglich Steuersenkungen in Höhe von 726 Mrd. Dollar (etwa 621 Mrd. Euro) gefordert. Konservative Analysten wie Stephen Moore vom Club for Growth nannten auch das kleinere Paket einen Sieg für Bush. "Die stimulierende Wirkung wird stark genug sein, um die Wirtschaft vor der Wahl anzukurbeln", sagte er. Es wird erwartet, dass die Wirtschaftsentwicklung eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf sein wird. Bushs Vater, der ehemalige US-Präsident George Bush, war trotz des Sieges im ersten Irak-Krieg unter anderem wegen Kritik an seiner Wirtschaftspolitik nicht wiedergewählt worden.

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