Gegner ziehen vor Gericht: Totales Demonstrationsverbot in München

Gegner ziehen vor Gericht
Totales Demonstrationsverbot in München

Die Münchner Stadtverwaltung hat rund um die 38. Sicherheitskonferenz am Wochenende ein vollständiges Demonstrationsverbot erlassen. Dagegen reichten die Organisatoren der Globalisierungsgegner am Donnerstag nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht München ein.

dpa MÜNCHEN. Sie wollen eine Aufhebung des Totalverbotes erreichen und warfen der Stadtverwaltung vor, den "Ausnahmezustand" über München verhängen zu wollen.

Die Polizei hatte nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von rund 3 000 gewaltbereiten Demonstranten gesprochen, die in München aus dem In- und Ausland zu erwarten seien. Die Gegner der Sicherheitskonferenz, an der auch Vertreter fast aller Nato-Staaten teilnehmen, hatten für Freitagabend und Samstagmittag Protestkundgebungen angemeldet. Dies wurde ihnen jetzt untersagt.

Ein Sprecher der Demonstranten sagte, die nach München anreisenden Protestierer würden sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht verbieten lassen und wollten auch bei einem Verbot in der Stadt "spazieren gehen". Das bayerische Innenministerium hat die Mobilisierung von rund 3 000 Polizeibeamten für das Wochenende angekündigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%