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Gehaltsaffäre: Politiker fordern mehr Offenheit

Die SPD-Regierungschefs Kurt Beck und Peer Steinbrück haben nach der Gehaltsaffäre um den CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert. Nebeneinkünfte müssten deklariert werden, um Interessenkollisionen zu vermeiden.

dpa BERLIN. Die SPD-Regierungschefs Kurt Beck und Peer Steinbrück haben nach der Gehaltsaffäre um den CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert. Nebeneinkünfte müssten deklariert werden, um Interessenkollisionen zu vermeiden.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigte unterdessen seinen ruhenden Vertrag mit dem Energiekonzern RWE, von dem er wie Arentz Stromrabatt erhält. "Ich werde auf diesen Vertrag keinesfalls verzichten, weil er mir die Freiheit gibt, jederzeit wieder in die Industrie zurückkehren zu können", sagte Meyer der "Bild am Sonntag".

Den geldwerten Vorteil seines Stromrabatts bezifferte der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" auf "rund 1 400 Euro im Jahr". Diesen versteuere er. Meyer habe zudem eingeräumt, dass er bis heute ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau abbezahle, berichtete der "Spiegel". Im Jahr 2001 habe er zudem nach eigenen Angaben von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten. Meyer war bis 1999 beim von RWE aufgekaufen Energiekonzern VEW.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, kritisierte im "Tagesspiegel" (Sonntag), dass Meyer für RWE-Strom ohne Gegenleistung weniger zahlen müsse "als Normalbürger". Die RWE Power AG bestätigte der dpa, dass Meyer wie alle Mitarbeiter mit entsprechenden Verträgen verbilligten Strom bekomme.

Als "nicht angreifbar" verteidigte der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann Meyers Verhältnis zu RWE. Der CDU-Generalsekretär sei aus der Wirtschaft gekommen. "Es wird allgemein begrüßt, dass so etwas geschieht", sagte Austermann dem NDR. Es gebe keine Parallele zum Fall Arentz, der wegen 60 000 Euro RWE-Jahresgehalt und Billigstrom ohne erkennbare Gegenleistung seine Ämter hatte ruhen lassen.

Als Konsequenz aus dem Fall Arentz forderte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Beck in der "Bild"-Zeitung (Samstag), Parlamentarier sollten künftig ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. "Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt." Er fürchte, dass es sich bei Arentz um "keinen Einzelfall" handele. "Es ist dringend geboten, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschärfen."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Steinbrück forderte die Offenlegung von Parlamentarier-Einkünften. "Das sollte Schule machen", sagte er dem "Tagesspiegel". Seit der laufenden Wahlperiode veröffentlicht der Bundestag Angaben über Nebentätigkeiten wie Firmenbeteiligungen und Beraterfunktionen ohne Angaben der damit verbundenen Einkünfte.

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