Geheimnis ade
USA kämpfen gegen Geldwäsche

Dem Terroranschlag in den USA könnte auch noch das Bankgeheimnis zum Opfer fallen.

Die USA und ihre Verbündeten wollen die Finanziers der Attentäter aufspüren. Die Behörden müssen dabei zwangsläufig ihre Fahndung so weit ausdehnen, dass auch andere ins Netz gehen: Steuerflüchtige ebenso wie Drogenkriminelle. Wer sein Vermögen vor dem Finanzamt oder Staatsanwalt verbergen will, wird es künftig schwerer haben.

Druck machen jetzt die Amerikaner - auf Länder und Banken in aller Welt, die unter dem Mantel des Bankgeheimnisses Gelder und Kunden schützen, die sich lieber verborgen halten. Der wirksamste Hebel sind zunächst schärfere Gesetze gegen Geldwäscher. Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Kollegen aus anderen Industrieländern (G7) haben diese verschärften Maßnahmen zugesagt.

Geldgeber der Attentäter sollen aufgespürt werden

Durch die Anschläge in den USA haben mehrere internationale Kampagnen neuen Schwung erhalten - gegen Geldwäsche ebenso wie gegen Steuerflüchtlinge und Offshore-Zentren. All diese Aktionen können helfen, die Geldgeber der Attentäter aufzuspüren, denn ihr Ziel ist es, Finanzgeschäfte der Banken transparenter zu machen. Im Klartext ist dies ein Angriff auf das Bankgeheimnis. Wer Anlagegelder verbergen will, kann sich bald nirgendwo mehr sicher fühlen.

Als Bush junior im Weißen Haus antrat, schien er diesen Aktionen eher seine Unterstützung zu versagen. So hat er die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris gebremst, weil sie nach Meinung der US-Regierung zu scharf gegen Steueroasen vorging. Das war auch ein böses Omen für die Initiative der G7 gegen Geldwäsche und für eine stabilere Finanzaufsicht. Die OECD wirft einigen Offshore-Zentren unfaire Steuerpraktiken vor und hat sie auf eine "schwarze Liste" gesetzt.

Der Anschlag am 11. September hat die Regierung in Washington zu einer Kehrtwendung veranlasst. Der Präsident muss Erfolge im Kampf gegen die Drahtzieher der Terroristen vorweisen und kann dies nur, wenn er alle seine Chancen nützt, die Aktionen gegen Geldwäsche forciert und auch die Kampagnen gegen Steueroasen und für eine wirksamere Finanzaufsicht unterstützt.

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Initiative der Europäischen Union für eine einheitliche steuerliche Behandlung der Zinserträge in einem ganz anderen Licht. In die Regelung sollen auf Druck Luxemburgs auch Territorien einbezogen werden, die wie die Schweiz oder die Kanalinseln nicht der EU angehören. Sie sind nur schwer zu den von Brüssel verlangten Zugeständnissen zu bewegen, etwa von ihrem Bankgeheimnis abzugehen. Deswegen war es bislang wenig wahrscheinlich, dass ein Abkommen überhaupt in der knappen Frist vereinbart werden könnte.

US-Druck könnte geplante Zinssteuer beschleunigen

Der amerikanische Druck auf Offshore-Zentren könnte die von Brüssel geplante gemeinsame Zinssteuer beschleunigen und auch solche Finanzzentren mürbe und gefügiger machen, die sich bisher einer einheitlichen, von der EU gewünschten Regelung widersetzen. Bush wird somit zu einem unverhofften Helfer der Europäer, wenn er mit Nachdruck die Kooperation auch all der Banken erzwingt, die vermutliche Taliban-Finanziers unter ihrem Bankgeheimnis verborgen halten.

Die Amerikaner haben die wirtschaftliche Macht, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das haben sie bereits bewiesen, als sie schweizerische und luxemburgische Banken zwangen, die Zinserträge von US-Bürgern an den amerikanischen Fiskus zu melden. Mit solch vergleichsweise gemäßigten Eingriffen werden sich die Amerikaner dieses Mal kaum zufrieden geben.

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