Geiseln zum Teil leicht verletzt
Geiselnahme in irakischer Botschaft beendet

Die Polizei hat am Dienstagabend die Besetzung der irakischen Botschaft in Berlin beendet. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden zwei noch in der Gewalt der Besetzer befindliche Geiseln leicht verletzt befreit. Fünf Besetzer seien festgenommen worden.

Reuters BERLIN. Fünfeinhalb Stunden nach Beginn der Botschaftsbesetzung durch Mitglieder einer bislang unbekannten irakischen Oppositionsgruppe stürmten Polizisten eines Sondereinsatzkommandos kurz vor 20.00 Uhr das Gebäude im vornehmen Stadtteil Zehlendorf im Südwesten Berlins. Die fünf Geiselnehmer hätten bei der Aktion keine Gegenwehr geleistet, teilte eine Polizeisprecherin am Tatort mit. Weitere Einzelheiten sollten am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Auswärtiges Amt gab grünes Licht für den Zugriff

Zu der Besetzung hatte sich die bisher unbekannte "Demokratische Irakische Opposition Deutschlands" bekannt. In einem an die Nachrichtenagentur Reuters adressierten Fax der "Demokratischen Irakischen Opposition Deutschlands" hieß es: "Wir übernehmen die irakische Botschaft in Berlin und somit den ersten Schritt in Richtung der Befreiung unseres geliebten Vaterlandes." Die Aktion sei friedlich und zeitlich begrenzt. In irakischen Oppositionskreisen hieß es, mit der Besetzung werde auch gegen die Haltung Deutschlands zu einem möglichen US-Angriff auf den Irak protestiert.

Die Botschaft wurde von der Berliner Polizei nicht ständig bewacht, sondern nach Angaben eines Polizeisprechers nur in unregelmäßigen Abständen von Streifen angefahren. Die Geiselnehmer waren nach Angaben der Polizei gegen 14.30 Uhr in die Botschaft eingedrungen. Nach der Alarmierung durch Nachbarn riegelte die Polizei das Gebiet um das Eckhaus weiträumig ab. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben keine genauen Informationen, wie viele Personen sich in dem Gebäude aufhielten und wie groß die Gruppe der Besetzer war. Allerdings hatte ein Polizeisprecher erklärt, unter den Geiseln sei auch der Geschäftsträger des Irak.

Außenamtssprecher Andreas Michaelis hatte die die Besetzung der Botschaft als völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar verurteilt. Am Abend hatte das Auswärtige Amt nach Angaben von Michaelis mitgeteilt, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein Betreten der Botschaft vorliegen. Völkerrechtlich muss laut Wiener Konvention der Amtschef einer Botschaft oder sein Stellvertreter einem Einsatz auf dem Botschaftsgelände zustimmen. In Regierungskreisen wurde aber darauf hingewiesen, dass Völkerrechtler auch die Meinung verträten, in extremer Ausnahmesituationen könne man von deren Zustimmung ausgehen.

Oppositionsgruppe bislang unbekannt

In dem Bekennerschreiben wurde die Besetzung als "erster Schritt gegen das Terrorregime Saddam Husseins" bezeichnet. Sie solle zeigen, "dass unser Volk den Willen zur Freiheit hat und diesen umsetzen wird." Das Fax der Oppositions-Gruppierung trägt eine Absendernummer aus Hamburg. "Weder der Anschluss noch die Gruppierung waren bisher polizeiauffällig", sagte der Hamburger Polizeipräsident Udo Nagel Reuters. Als Adresse gab die Gruppierung auf dem Fax die Anschrift des Botschaftsgebäudes angegeben, versehen mit dem Zusatz "Irakische Volksvertretung".

In irakischen Oppositionskreisen in London hieß es, die die Geiselnehmer seien frühere irakische Armeeangehörige und Kurden. Die Besetzung sei auch als Protest gegen den deutschen Widerstand gegen eine Kampagne der USA gegen Iraks Staatschef Hussein. "Das ist eine Botschaft für Gerhard Schröder und für Saddam", hieß es. Bundeskanzler Schröder hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen einen möglichen US-Angriff gegen den Irak gewandt.

Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte, die Gruppierung sei nicht bekannt. Der Irakische Nationalkongress, die Hauptvertretung der irakischen Exil-Opposition, erklärte in London, die "Demokratische Irakische Opposition Deutschlands" repräsentiere nicht die irakischen Oppositionellen. "Wir unterstützen diese Gewalt nicht", sagte ein Sprecher.

Irak und Deutschland unterhalten volle diplomatische Beziehungen. Allerdings sind seit dem Golfkrieg 1991 beide Staaten nur mit Geschäftsträgern in Bagdad beziehungsweise Berlin vertreten.

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