Gelassenheit bei Gerling: Gerling-Kunden prüfen Klage

Gelassenheit bei Gerling
Gerling-Kunden prüfen Klage

Für den Gerling-Konzern nimmt der Ärger mit dem abgegebenen Geschäft der Rückversicherung kein Ende. Nun prüfen Erstversicherer, ob sie in der Haftungsfrage gegen die Holding klagen sollen.

DÜSSELDORF. Eine Klage der Assekuranz könnte die Krise beim angeschlagenen Versicherungskonzern Gerling zuspitzen. Derzeit überlegen nach Handelsblatt-Informationen sowohl deutsche als auch europäische und amerikanische Erstversicherungskunden, den Konzern zu verklagen, möglicherweise in den Vereinigten Staaten. Durch einen solchen würden sie zu klären versuchen, inwieweit die Gerling-Eigentümer Rolf Gerling (65,5 %) und Deutsche Bank (34,5 %) weiter für Verbindlichkeiten des Rückversicherers Gerling Globale Rück haften müssen, den diese dem Investor Achim Kann übergeben haben.

Noch ist allerdings unklar, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Abgabe des Rückversicherers an Achim Kann überhaupt zustimmen wird. Die Frist für die Entscheidung des BaFin läuft Ende des Monats ab. "Es gibt keine Tatbestände, die eine Durchgriffshaftung begründen können", sagt Christoph Ebert, Chefjurist des Gerling-Konzerns zum Handelsblatt.

Aus Kreisen der Gerling-Kunden heißt es dagegen, eine Haftung der Gerling-Eigentümer Rolf Gerling und Deutsche Bank für das Rückgeschäft könnte dann weiter bestehen, wenn es in der Vergangenheit zu einem existenzgefährdenden Eingriff der Muttergesellschaft Gerling-Konzern-Beteiligungsgesellschaft (GKB) bei der Rückversicherungstochter Gerling Globale Rück gekommen sein sollte. Gerling-Kunden vermuten, dass dies beim Erwerb des amerikanischen Rückversicherers Constitutional Re der Fall war. Zuvor ungekannte, milliardenschwere Risiken im US-Geschäft hatten die Krise bei den Kölnern ausgelöst.

Allerdings dürfte es schwierig sein, die Berechtigung für eine Durchgriffshaftung nach deutschem Recht zu belegen, weil der Kläger hier Beweise auf den Tisch legen müsste, heißt es. Daher wird erwägt, eine Zivilklage vor einem US-Gericht anzustrengen. Denn nach amerikanischen Recht können die Anwälte der Kläger vor Prozessbeginn Einblick in wichtige Geschäftsunterlagen von Gerling nehmen.

Grundlage hierfür ist die so genannte "Pretrial discovery"; sie besagt, dass eine Prozesspartei die Gegenseite zwingen kann, alle Dokumente vorzulegen, die mit dem Rechtsstreit in Zusammenhang stehen. Mit Hilfe dieser umfangreichen Informationsrechte hoffen die Gerling-Kunden, Belege für die Rechtmäßigkeit einer von ihnen gewünschten Durchgriffshaftung zu finden. Die Kunden halten eine Konzernhaftung bei Gerling auch aus einem weiteren Grund für möglich: Ihrer Ansicht nach ist es in der Vergangenheit zu einem Einzelausgleich zwischen den Gerling-Versicherungstöchtern gekommen. Verluste im Industrieversicherungsgeschäft der Gerling Allgemeine seien über Jahre durch die Rückversicherungstochter Globale Rück ausgeglichen worden. Denn diesen habe die Gerling Allgemeine weitaus günstigere Konditionen gewährt, als sie zur gleichen Zeit auf dem Markt anbot. Die Kunden glauben auch dies beweisen zu können.

Dagegen sieht Gerling-Chefjurist Ebert einer möglichen Klage gelassen entgegen: "Das deutsche Aktienrecht sieht eine Durchgriffshaftung nur in wenigen Ausnahmefällen vor, etwa wenn die Gesellschafter ständig nachteilig in das Unternehmen eingreifen", erklärt Ebert, "die Gerling Globale besaß jedoch eine bemerkenswerte Selbständigkeit." Aus seiner Sicht lässt sich deshalb eine Durchgriffshaftung nicht begründen.

Zudem sieht der Gerling-Chefjurist wenig Chancen, einen Prozess gegen Gerling vor einem US-Gericht anzustrengen: "Sowohl die Holding als auch die Globale haben ihren Sitz in Deutschland. Daher müsste auch ein amerikanischer Kläger sich an ein deutsches Gericht wenden."

Auf Grund der noch offenen Haftungsfrage sehen sich einige Gerling-Kunden derzeit offenbar lediglich in der Lage, einer Ablösung ihrer Rückversicherungspolicen bei Gerling nur beschränkt zuzustimmen. "Wer seine fünf Sinne beisammen hat, kann einer solchen Auflösung nur vorläufig zustimmen", heißt es in der Versicherungsbranche. Denn sollte tatsächlich eine Konzernhaftung von Gerling festgestellt werden, dann müssten die alten Verträge wieder aufleben. Ansonsten schädige ein Erstversicherer seine Kunden.

Bereits abgelöst haben ihre Verträge die Versicherer DEVK und VHV. Sprecher beider Versicherer wollten sich zu ihren Vereinbarungen mit Gerling nicht äußern und verwiesen darauf, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

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