Geld für Schulen und Straßen
Städte fordern Soforthilfe wegen Finanzkrise

Angesichts der akuten Finanzkrise in Städten und Gemeinden hat der Deutsche Städtetag den Bund zu Sofortmaßnahmen aufgefordert.

dpa KÖLN. Nötig sei ein Investitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur, teilte der Deutsche Städtetag am Montag mit. "Mit Investitionshilfen des Bundes könnten besonders Not leidende Städte in Ost und West kurzfristig endlich wieder mehr für die Infrastruktur investieren, für die Sanierung von Schulen, für die Erhaltung von Straßen und Brücken oder für die Abwasser-Entsorgung", sagte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth als amtierende Präsidentin des Städtetags.

Bei der Gewerbesteuer habe es 2001 und im ersten Halbjahr 2002 dramatische Einbrüche gegeben, hieß es zur Begründung. Die Investitionen der Kommunen seien seit 1992 drastisch um ein Drittel gesunken. Sie lägen 2002 voraussichtlich bei 22,6 Milliarden Euro und damit um mehr als 11 Milliarden Euro niedriger als vor zehn Jahren. Immer mehr Bürger spürten die Folgen: Straßen werden notdürftig geflickt, wichtige soziale Angebote schrumpfen zusammen.

"Für die Bauwirtschaft, die Konjunktur, für den Arbeitsmarkt in Deutschland ist der Rückgang der kommunalen Investitionen mehr als schädlich", sagte Roth. "Dieser negative Trend muss so schnell wie möglich gebrochen werden." Nicht nur hochverschuldete Großstädte wie Berlin und München müssen derzeit auf Grund ihrer leeren Kassen den Gürtel enger schnallen, sondern auch viele kleinere Städte und Gemeinden.

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