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Geld gibt's nur für die Gegner

Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine neue Haushaltsordnung vorgelegt. Die Antragsverfahren beim Bezug von EU-Geldern sollen vereinfacht werden. Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) jubeln. Denn sie kommen nun noch leichter an die attraktiven Fleischtöpfe der EU heran.

Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine neue Haushaltsordnung vorgelegt. Die Antragsverfahren beim Bezug von EU-Geldern sollen vereinfacht werden. Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) jubeln. Denn sie kommen nun noch leichter an die attraktiven Fleischtöpfe der EU heran. Der Lisbon Council, ein Brüsseler Thinktank, der sich der Förderung wirtschaftspolitischer Ziele verschrieben hat, wird allerdings trotz neuer Vergaberegeln weiterhin leer ausgehen. Denn so merkwürdig es klingt: Die EU-Kommission greift zwar Globalisierungsgegnern wie dem Netzwerk Attac finanziell unter die Arme, nicht jedoch wirtschaftsnahen Organisationen. Ann Mettler, die Gründerin des Lisbon Council, ist nach zweijährigem Kleinkrieg mit den Eurokraten frustriert: "Wir passen nicht in das Förderraster der Kommission", bedauert die Deutsche. "Wären wir eine soziale Plattform oder würden wir uns für die Umwelt engagieren, gäbe es keine Probleme, an die EU-Gelder heran zu kommen".

So hat die EU-Kommission zwar im Jahr 2000 eine Lissabon-Agenda beschlossen, auf die Mettler 2003 bei der Gründung ihrer Denkfabrik Bezug nahm. Europa soll die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden. Doch Organisationen, die für diese Ziele die Werbetrommel rühren, bekommen keinen Cent von der EU. Denn für die Beamten der Kommission, die die Förderkriterien festlegen, ist Wirtschaftspolitik bislang ein Fremdwort. Ann Mettler hält dieses Missverhältnis politisch für gefährlich. "Die Gegner der Globalisierung beherrschen mehr und mehr das Feld", warnt die Chefin des Lisbon Council. Europas ökonomischen Eliten fehle jenes professionelle Lobbying, das die US-Wirtschaft so stark mache.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen kennt das Problem. "Wir wissen, dass die Gegner unserer Lissabon-Strategie aktiv mit EU-Mitteln unterstützt werden", räumt Verheugens Sprecher ein. Leider gebe es bei der Generaldirektion Unternehmen keine Förderprogramme, die auf wirtschaftsnahe NGO wie den Lisbon Council zugeschnitten seien. Umso erfolgreicher buhlen andere NGO bei den Dienststellen für Umwelt, Soziales und Entwicklungspolitik um Spenden. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr pumpt die Kommission in die Netzwerke von Umweltschützern, Menschenrechtsorganisationen, Entwicklungshilfe-Gruppen und sozialpolitischen Foren. Förderung der Zivilgesellschaft, heißt die Zauberformel für den Geldsegen. Die NGO haben in Brüssel sogar ein gemeinsames Beratungsbüro, Ecas, das Förderanträge so formuliert, dass sie von der Kommission garantiert genehmigt werden. Auch Ann Mettler vom Lisbon Council fragte bei Ecas-Chef Tony Venables um Rat. Der Brite empfahl der Lobbyistin, sich doch mehr auf außenpolitische S chwerpunkte zu konzentrieren. Beim Thema Integration des Balkan sei die Kommission zur Zeit besonders spendabel.

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