Geld soll aus Zinssteuer-Einnahmen kommen
Schröders Konjunkturspritze ist 15 Milliarden schwer

Mit dieser Summe will der Kanzler Kommunen und Bauwirtschaft fördern. Er erläuterte Einzelheiten vor der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben aus der SPD-Fraktion Hilfen für die Kommunen und Bauwirtschaft mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15 Mrd. ? angekündigt.

Entsprechende Aussagen des Kanzlers bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin. Die Bauwirtschaft solle über zinsverbilligte Kredite in Höhe von 7,5 Mrd. ? für die Wohnungssanierung unterstützt werden. Den Kommunen sollten weitere 7,5 Mrd. ? zur Verfügung gestellt werden, davon zwei Mrd. ? als Direktmittel. Diese Direktmittel setzten sich zusammen aus den erwarteten Rückflüssen aus Auslandsvermögen, den Einnahmen aus der Zinsabgeltungssteuer sowie nicht abgefragtem Geld aus der Hochwasser-Hilfe von vergangenem Sommer. Das Programm solle über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Der Bundeshaushalt werde mit rund 500 Mill. ? belastet. SPD-Generalsekretär Franz Münteferings wollte die Aussagen Schröders nicht ausdrücklich bestätigen. Er sagte jedoch, die Bundesregierung wolle durch Zinshilfen für Private und für die Kommunen das Wachstum anschieben. Dazu gehöre die Gemeindefinanzreform, wobei die Stabilisierung der Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen im Mittelpunkt stehe. Ferner könnten die Kommunen mit dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz bis zum Jahr 2006 mit rund acht Mrd. ? zusätzlichen Einnahmen rechnen. Über die Zinsabgeltungssteuer und die damit verbundene Rückholaktion von Kapital aus dem Ausland könnten die Kommunen zusätzlich 800 Mill. ? einnehmen. Es werde zudem geprüft, ob die Kommunen Geld aus der Fluthilfe im erheblichen Umfang bekommen könnten.

Die Gewährung der Zinsvergünstigungen sei im laufenden Jahr im Rahmen der Kriterien des Maastrichter Vertrages zu bewältigen, sagte Müntefering.

Nach Angaben aus SPD-Kreisen sieht das geplante Investitionsprogramm zwei Komponenten vor. Zum einen sei ein neues Wohnraum-Modernisierungsprogramm der KfW für den privaten Sektor geplant. Die Nutznießer dieses Programms sollen sowohl Wohnungsgesellschaften aber auch Eigenheimbesitzer sein. Zum anderen solle ein bestehendes KfW-Infrastrukturprogramm in Form eines Fonds ausgebaut werden. Innerhalb des bestehenden Infrastrukturprogramms beteiligt sich die KfW mit bis zu 50 % am Fremdfinanzierungsanteil der Investition. Die ersten fünf Jahre der Kreditlaufzeit sind dabei tilgungsfrei. Die KfW gewährt einen günstigen Zinssatz, der zudem langfristig festgesetzt wird.

In den Kreisen hieß es weiter, es liege an den Bundesländern - die für die Wohnungspolitik zuständig seien - wie hoch die Investitionen tatsächlich sein würden. Sollten sie sich ebenso beteiligen, könne das gesamte Programm weiter anwachsen.

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