Geldbuße von 7,5 Milliarden Euro droht
Frankreich droht Defizit-Verfahren

Die Finanzminister der Europäischen Union kommen am Dienstag in Luxemburg zusammen, um das Defizit-Strafverfahren gegen Frankreich offiziell zu eröffnen. Frankreich wird damit das dritte Land nach Deutschland und Portugal sein, das an den Brüsseler Defizitpranger muss.

HB/dpa LUXEMBURG. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen; im Falle Frankreichs sind dies bis zu 7,5 Milliarden Euro. Am Montagabend hatten die Ressortchefs des Eurolandes Paris verpflichtet, die Neuverschuldung bis 2004 unter die Marke von 3 Prozent zu drücken. Die Ressortchefs verzichteten allerdings nach langen Diskussionen darauf, der Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin bereits für das laufende Jahr eine bezifferte Vorgabe zum Defizitabbau zu machen. Frankreich hatte im vergangenen Jahr mit 3,1 Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) die erlaubte Marke von drei Prozent überschritten. Im laufenden Jahr drohen 3,7 Prozent vom BIP.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der griechische Ressortchef Nikos Christodoulakis, sagte, in der zweiten Jahreshälfte könnte im Euroland der zwölf Länder mit der Gemeinschaftswährung der Aufschwung einsetzen. "Wir sehen kein Inflationsrisiko." Auch das Risiko einer Deflation mit dauerhaft fallenden Preise gebe es nicht. Die EU-Kommission rechnet derzeit im Euroland mit einem Wachstum im laufenden Jahr von 1 Prozent.

Die obersten Kassenhüter wollen auch den Streit um die europäische Zinsbesteuerung endgültig beenden. Das eigentliche Vorhaben, die grenzüberschreitende Steuerflucht mit einer Zinssteuer oder Kontrollmitteilungen zu bekämpfen, ist dabei nicht mehr umstritten. Die Minister müssen jedoch Zugeständnisse für die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi finden, die eine - sachlich damit nicht zusammenhängende - Schuldenstundung für einheimische Milchbauern fordert.

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