Geldentzug bei einseitiger Proklamation eines Staates
US-Repräsentantenhaus droht Palästinensern

ap WASHINGTON. Nach dem Willen des US-Repräsentantenhauses sollen den Palästinensern die amerikanischen Hilfszahlungen für den Fall gestrichen werden, dass Präsident Jassir Arafat einseitig einen palästinensischen Staat ausrufen sollte. Einem entsprechenden Antrag stimmte die Kammer am Mittwoch mit 385 gegen 27 Stimmen zu. Einer der Initiatoren der Vorlage, der Abgeordnete Jerrold Nadler, erklärte, damit solle ein eindeutige Signal an Arafat und die Autonomiebehörde gesendet werden. Von der Streichung der Zahlungen würden lediglich humanitäre Leistungen ausgeschlossen sein.

Arafat hat zunächst auf die Ausrufung eines eigenen Staates verzichtet, die ursprünglich für den 13. September ins Auge gefast worden war. Bis dahin sollte ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den Palästinensern und Israel unterschrieben sein. Der Abschluss der Vereinbarung scheiterte bisher allerdings am Streit um Jerusalem. Zurzeit halten sich Unterhändler beider Seiten zu Gesprächen mit den Amerikanern in den USA auf. Die israelische Delegation wird von Außenminister Schlomo Ben Ami geführt, die der Palästinenser von Sajeb Erakat.



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