Gelder für dringende Projekte
Über 200 Mill. Euro als Soforthilfe für Kostunica

ap BIARRITZ. Der neugewählte jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica soll vom EU-Gipfel in Biarritz ein Hilfspaket über 200 Mill. Euro mit nach Hause nehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Auskunft aus deutschen Regierungskreisen am Freitag auf diese Summe, die im EU-Haushalt für das laufende Jahr noch nicht verplant ist. EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, das Geld solle angesichts des bevorstehenden Winters für dringende Projekte wie die Reparatur von Kraftwerken, die Gesundheitsversorgung, den Wiederaufbau von Schulen und den Verkehr verwendet werden.

Das Geld könne bereits in wenigen Wochen fließen, kündigte Patten an. Formal müssen Kommission, Europaparlament und Ministerrat das Soforthilfepaket am kommenden Mittwoch noch bewilligen. Doch auch die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, signalisierte bereits am Freitag ihre Zustimmung. Die 200 Mill. kommen hauptsächlich aus einem Topf im EU-Haushalt, der für unvorhergesehene Situationen in Drittstaaten vorgesehen ist. "Es ist nicht nötig, dass Mittel aus anderen Ländern der Region oder der Welt abgezogen werden", betonte Patten.



Gelder auch für Gemeinden bestimmt

Das Geld soll hauptsächlich in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgegeben werden, zu denen die EU im Rahmen ihres Hilfsprogramms "Energie für Demokratie" bereits im vergangenen Jahr Kontakte aufgebaut hatte. "Das sieht dann so aus, dass wir beispielsweise zu 30 bis 50 % ihre Ölrechnung bezahlen", sagte Patten. Auch an den Kosten für die Räumung der Donau will sich die EU zu 85 % beteiligen.

Bevor eine Geberkonferenz zur Deckung des mittel- und langfristigen Bedarfs einberufen werden kann, muss laut Patten die Frage der jugoslawischen Auslandsschulden geklärt werden. Erst wenn klar sei, wie viel Kredite Serbien von Weltbank und Internationalem Währungsfonds erhalte, könnte der Bedarf an nicht rückzahlbaren Zuschüssen ermittelt werden.



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