Gelder sollen zusätzlich für Zechenschließungen eingesetzt werden
Bundesregierung plant Verringerung der Kohlesubventionen

vwd BRÜSSEL. Im Streit um die Kohleförderung in Deutschland ist die Bundesregierung nach Angaben von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio bereit, in diesem Jahr deutlich mehr Geld für die Stilllegung von Zechen bereit zu stellen als vorgesehen. Berlin habe angeboten, die geplante Hilfe für die Absatzförderung von knapp 4,7 Mrd. DM auf "etwas unter vier Mrd. DM" zu senken, sagte de Palacio am Dienstag in Brüssel. Die Gelder sollen in die Zechenschließung fließen, wofür bislang 2,3 Mrd. DM vorgesehen waren. De Palacio hatte gefordert, den Anteil für den Kohleabsatz "substanziell" zu Gunsten einer geringeren Kohleförderung umzuschichten.

Anderenfalls hatte sie gedroht, die Beihilfen von insgesamt 8,5 Mrd. DM zu blockieren und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte Ende Oktober die neuen Vorschläge unterbreitet, nachdem er zuvor mit de Palacio über eine Kompromisslinie gesprochen hatte. Wie die Kommissarin am Rande eines Pressegesprächs weiter sagte, muss das neue Konzept noch "genau geprüft werden". Dieses sei aber von einer "neuen Qualität", sodass es jetzt in dem monatelangen Streit nach einer "gute Lösung" aussehe. De Palacio sagte ferner, sie hoffe, im Dezember eine positive Entscheidung vorlegen zu können.

Auslöser des Streits zwischen Berlin und Brüssel ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach unrentable Zechen nicht unbegrenzt subventioniert werden dürfen. Der Sprecher de Palacios betonte, die Kommission wolle wie bisher jährlich über die deutsche Kohleförderung entscheiden. Er erwarte, dass die Bundesregierung ihren Antrag für 2001 demnächst einreicht. De Palacio betonte noch, dass die Kohle auch in Zukunft in der EU-Energiepolitik ihren Stellenwert haben werde. Die Zechen müssten aber rentabel arbeiten.

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