Geldpolitik für die Währungsunion im fünften Jahr
Die Europäische Zentralbank erfindet sich neu

Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 1999 standen der Europäischen Zentralbank (EZB) noch nie so viele einschneidende Veränderungen bevor wie in diesem Jahr. Im Juli will Präsident Wim Duisenberg sein Amt niederlegen. Wer ihm nachfolgt ist noch nicht klar.

HB FRANKFURT/M. In den nächsten sechs Monaten will der EZB-Rat, der aus den sechs Direktoriumsmitgliedern und den zwölf Notenbankpräsidenten des Euro-Raums besteht, zudem die geldpolitische Strategie der Notenbank auf den Prüfstand stellen. Und, der Veränderungen nicht genug, wird der Europäische Rat auf Vorschlag der EZB neue Regeln für die Abstimmungsmodalitäten im EZB-Rat beschließen.

Zusammengenommen dürften diese Veränderungen zu einer tief greifenden Änderung der Funktionsweise und der Kommunikation der Zentralbank mit der Öffentlichkeit führen. Ihre geldpolitische Strategie dürfte dann derjenigen der Bank von England recht ähnlich sehen, ihre föderale Struktur mit rotierenden Stimmrechten an die US-Notenbank Federal Reserve erinnern.

Eine erste Weichenstellung hat die Europäische Zentralbank noch im alten Jahr geschafft. Die Ratsmitglieder einigten sich darauf, wie nach dem absehbaren Euro-Beitritt mehrerer Länder aus Mittel-, Ost- und Nordeuropa die Entscheidungsfähigkeit des ohnehin schon sehr großen EZB-Rats sichergestellt werden soll. Bisher sind alle zwölf nationalen Notenbankpräsidenten und sechs Direktoriumsmitglieder im EZB-Rat vertreten und stimmberechtigt. Künftig sollen es maximal 15 plus sechs sein.

Damit wird das Entscheidungsgremium zwar noch größer als bisher. Dennoch dürfte der Übergang zu einer Beschleunigung der Entscheidungsfindung führen. Denn wenn alle Notenbankvertreter in der Sitzung anwesend sind, aber jeweils nur ein Teil davon Stimmrecht hat, kann der EZB-Rat nicht mehr wie bisher seine Entscheidungen im Konsens fällen. Er muss abstimmen. Und per Abstimmung kann man viel schneller entscheiden, als wenn ein Konsens hergestellt werden muss.

Zwei-Säulen-Strategie der EZB

Die Zwei-Säulen-Strategie der EZB mit ihrer herausgehobenen Stellung für die Geldmengenentwicklung war eine Verbeugung der EZB vor der Bundesbank, die vorher - zumindest ihren Verlautbarungen nach - eine reine Geldmengenstrategie verfolgte. Ihr zufolge stützt sich der zinspolitische Entscheidungsprozess auf zwei getrennte Säulen. Die erste und vermeintlich wichtigere ist die Analyse der Entwicklung monetärer Indikatoren wie Geldmenge und Kreditvolumen. Die zweite Säule besteht aus einer Analyse aller übrigen Indikatoren, die Aufschluss über die künftige Preisentwicklung geben.

Außerhalb der EZB stößt diese Zwei-Säulen-Strategie oftmals auf Kritik und findet nur vereinzelt Anhänger. "Die EZB braucht eine normale Strategie, eine Strategie, die man verstehen kann, ohne dass man aus den offiziellen Verlautbarungen das heraus interpretiert, was sie wirklich denkt", kritisiert etwa der Wirtschaftswissenschaftler Charles Wyplosz.

Fast einhellig plädieren die Kritiker für eine direkte Inflationssteuerung nach dem Vorbild der Bank von England. Dabei wird anhand aller nützlicher Indikatoren, ob monetär oder realwirtschaftlich, eine Inflationsprognose erstellt. Wenn die Inflationsprognose bei gegebenen Leitzinsen höher liegt als das Inflationsziel werden die Leitzinsen tendenziell erhöht, im umgekehrten Fall tendenziell gesenkt.

Sehr gut möglich ist, das die EZB dem Namen nach bei einer Zwei- Säulen-Strategie bleibt. Allerdings könnte der Geldmengensäule nur noch die reduzierte Aufgabe zugewiesen werden: Und zwar bei der Diagnose einer übermäßigen Inflation der Vermögenswerte zu helfen und Inflationsgefahren auf lange, für das geldpolitische Tagesgeschäft nicht unmittelbar bedeutsame Sicht anzuzeigen.

Bisher definiert die EZB Preisstabilität, für deren Einhaltung sie verantwortlich ist, als eine Preissteigerungsrate von weniger als zwei Prozent. Bisher hat es die EZB allerdings nur im ersten Jahr ihrer geldpolitischen Verantwortung geschafft, die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt unter zwei Prozent zu halten.

Zu ambitioniertes Ziel gesetzt

Bei geldpolitischen Experten ist die Ansicht verbreitet, dass sich die Europäische Zentralbank ein zu ambitioniertes Ziel gesetzt hat. Immerhin liegt derzeit selbst bei einer durchschnittlichen Rate von über zwei Prozent im Euroraum die deutsche Inflationsrate bei nur einem Prozent. "Im Durchschnitt des Währungsraums weniger als zwei Prozent Inflation zu erreichen, kann für eine wichtige Region oder ein wichtiges Land Deflation bedeuten", warnt etwa Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts CEPS.

Die meisten Experten würden daher ein Inflationsziel von zwei oder 2,5 Prozent plus/minus einer symmetrischen Toleranzmarge für besser halten. Insider bezweifeln jedoch stark, dass die EZB ihr Inflationsziel explizit auf mehr als zwei Prozent anhebt. Als wahrscheinlicher gilt, dass die zwei Prozent von der Obergrenze zur Mitte einer Zielspanne umdefiniert werden. Da die tatsächliche Inflationsrate im Durchschnitt der ersten vier EZB - Jahre ziemlich genau zwei Prozent betrug, stellte dies keinen Bruch mit der Vergangenheit dar.

Wenn alles gut geht, und der neue Zentralbankpräsident im Juli kommenden Jahres tatsächlich gefunden ist, wird die Revision der EZB-Strategie schon abgeschlossen sein. Falls der Chef der Banque de France, Jean-Claude Trichet, wie vorgesehen das Amt übernehmen kann, so wird er immerhin im EZB-Rat an der Strategiereform mitgewirkt haben, die er danach nach außen zu vertreten hat. Sollte ihn jedoch ein möglicherweise zu langwieriger Prozess in Frankreich als Präsidenten der EZB disqualifizieren und ein anderer Franzose an seine Stelle treten, wäre dies nicht der Fall. Aber gerade dann könnte es von Vorteil sein, durch die frühzeitige Festlegung der Strategie über den Präsidentenwechsel hinaus Kontinuität zu wahren.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
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