Geldpolitik ist keine Interessenpolitik
Kommentar: Rückgrat zeigen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird bedrängt, seit die US-Notenbank (Fed) Anfang Januar ihre Geldpolitik gelockert hat. Sie soll die Zinsen ebenfalls senken - um den Auswirkungen des Konjunktureinbruchs in den USA auf den Euro-Raum vorzubeugen, um die Aktienmärkte zu stabilisieren oder auch nur als vertrauensbildende Maßnahme. Vor jeder Sitzung des EZB-Rates baut sich die Welle der Forderungen an die Geldpolitik neu auf. Bisher haben die Währungshüter ihr getrotzt. Sie warten ab - aus gutem Grund.

Die aktuelle Situation in den USA ist in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie stark der Abschwung sein wird und wie lange er dauert. Es gibt keine Erfahrungen damit, wie sich eine Wirtschaft erholt, die einen jahrelangen, von der Informationstechnik getragenen Aufschwung hinter sich hat. Die US-Volkswirtschaft kann morgen wieder Tritt fassen. Sie kann ebenso gut weiter einbrechen. Die Auswirkungen auf den Euro-Raum bleiben ungewiss.

Zwar scheint sich das weltwirtschaftliche Umfeld in den letzten Wochen verschlechtert zu haben. Für die Euro-Länder insgesamt wird jetzt im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent gerechnet. Das ist aber immer noch das obere Ende des langfristigen Durchschnitts. Solange sich die Perspektiven nicht weiter eintrüben, wird sich die Geldpolitik schwer tun, eine Zinssenkung mit Konjunkturrisiken zu begründen.

Darüber hinaus ist es nicht die erste Pflicht der EZB, Wachstumsrisiken vorzubeugen, sondern Preisstabilität zu garantieren. Mit der Neueinschätzung der Konjunktur sind die Inflationserwartungen zwar zurückgegangen. Die Inflationsrate hält sich aber hartnäckig über der Stabilitätsmarke, die "unter 2 Prozent" liegt. Noch sind die Preise beeinflusst von Späteffekten der hohen Ölpreise und des schwachen Euros. Diese als vorübergehend abzutun, ist gefährlich. Sollten sich die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche ausweiten, kämen über steigende Nahrungsmittelpreise weitere Sondereffekte hinzu. Was für den Bürger zählt, ist aber die Teuerungsrate insgesamt, nicht ihre Aufteilung in temporäre und nicht temporäre Effekte. Dass die Gewerkschaften für diese Art von Arithmetik auf Dauer nicht zu gewinnen sind, zeichnet sich jetzt schon ab.

Wenn die Politik und die Finanzwelt die EZB trotzdem drängen, die Zinsen zu senken, stehen dahinter Eigeninteressen. Deutschland ist ein eklatanter Fall. Mit seinem Wirtschaftswachstum ist es im zweiten Halbjahr 2000 wieder hinter alle anderen Euro-Länder zurückgefallen. Die Deutschen haben zu wenig konsumiert, weil sich die Beschäftigung nur schleppend aufbaut. Statt den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, bewegt sich die deutsche Politik zielstrebig in Richtung noch größerer Rigidität und Bürokratisierung, zuletzt durch das neue Betriebsverfassungsgesetz. Wenn es eng wird, soll die Geldpolitik politische Fehler korrigieren.

Die Finanzmärkte wären mit einer Zinssenkung gerne gegen weitere Kursverluste abgesichert. Sie übersehen, dass sie gerade unter den Folgen einer lockeren Geldpolitik leiden. Seit 1995 hat die Fed die US-Wirtschaft überreichlich mit Liquidität versorgt. Diese hat nicht nur die Produktivkräfte gefördert. Sie führte auch zu einer enormen Aktienpreisinflation. Dies wird jetzt korrigiert. Vertrauen kann der EZB-Rat nicht bilden, wenn er auf Wunsch von Gruppeninteressen an der Zinsschraube dreht. Vertrauen bildet er, wenn er das Wohl aller im Auge behält.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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