Geldsegen hätte Ländern gut getan
Bayern erwägt Vorstoß zu Grundgesetzänderung

Bayern regt eine Verfassungsänderung an, damit künftig auch die Länder von ähnlichen Fällen wie den UMTS-Milliarden profitieren können.

dpa MÜNCHEN. Bayern erwägt nach dem Scheitern der UMTS-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes. Ziel sei es, im Wege der Verfassungsänderung die Belange von Ländern und Gemeinden für künftige vergleichbare Fälle zu verbessern, teilte das bayerische Finanzministerium am Donnerstag mit.

Der Bund habe 50 Milliarden Euro Sondereinnahmen, die Länder dagegen 14 Milliarden Euro Steuerausfälle, sagte Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU). Der Freistaat werde das Thema Sondereinnahmen auch in die Gespräche mit dem Bund über die Gemeindefinanzreform einbringen. Auch Hessen wertete das Urteil als Anstoß für eine Reform. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Ball an die Politik zurückgespielt", sagte Finanzstaatssekretär Wolfgang Rückert.

Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatten eine Niederlage der Länder in Karlsruhe erwartet und sich deshalb dem Verfahren nicht angeschlossen. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) nannte das Urteil akzeptabel, aber "wirtschaftlich völlig unbefriedigend". Ein Sprecher des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) fügte hinzu: "Ein warmer Geldsegen in der derzeitigen Finanzsituation hätte uns natürlich gut getan."

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