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Geltendes Recht

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich haben mit ihrem Abstimmungsverhalten gegenüber dem Stabilitätspakt dem demokratischen Gedanken einen Bärendienst erwiesen.

Was unterscheidet Demokratien von Diktaturen? Die Achtung vor geltendem Recht. Zum Beispiel. Die diesem Mechanismus innewohnende Kontinuität und die daraus resultierende gewisse Kalkulierbarkeit staatlichen Handelns gelten - auch im ökonomischen Sinne - als eine der Überlegenheitsmerkmale demokratischer Systeme. In diesem Sinne haben die Regierungen in Deutschland und Frankreich mit ihrem Abstimmungsverhalten gegenüber dem Stabilitätspakt dem demokratischen Gedanken einen Bärendienst erwiesen.

Die Botschaft der langen Nacht von Brüssel lautet: Europäische Gesetze und Verträge gelten nur so lange, wie es den großen Staaten passt. Regeln werden nun nach Belieben und im freihändigen Geschacher zwischen den Mächtigen in Europa je nach dem politischen Geschmack des Tages verändert. Europa - so kann man getrost argumentieren - ist in diesem Sinne zu einem rechtsfreien Raum geworden.

Natürlich: Gesetze können geändert werden, Verträge darf man kündigen. Aber dabei müssen die üblichen Mechanismen greifen. Hier geht es nicht um die Frage, ob der Stabilitätspakt Sinn macht oder nicht - und ob er reformiert werden müsste oder nicht. Es geht vielmehr darum, ob er auf diese Art und Weise ausgehebelt werden darf.

Die Konsequenzen dieses Handelns werden die Regierungen in Paris und Berlin nicht nur im politischen Geschäft in Europa spüren. Nachdrücklicher und tiefgreifender werden die ökonomischen Konsequenzen sein: Internationale Investoren werden das Vertrauen in den Standort Europa verlieren. Sie können nicht mehr sicher sein, dass das was heute gilt auch morgen noch Bestand haben wird.

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