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Gema-Status verstößt nicht gegen Grundgesetz

ap KARLSRUHE. Wer meint, zu unrecht Gema-Gebühren bezahlt zu haben, muss die Beweise dafür selbst erbringen. Diese umgekehrte Darlegungs- und Beweislast zu Gunsten der "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" im Zivilverfahren verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Ein Videothekar hatte es als verfassungswidrig angesehen, dass er vor Gericht darlegen muss, welche von ihm verliehenen Titel nicht Gema-pflichtig sind. Der Videothekar hatte von der Gema eine Rechnung über 3 707 DM erhalten, weil er - so die Annahme des Amtsgerichtes Köln - 900 Videos verliehen, jedoch keine Gema-Gebühr entrichtet hatte. Der Mann behauptete, dass darunter zahlreiche US-amerikanische Produktionen seien, auf die die Gema keine Vergütungsansprüche zu erheben habe. Der Aufforderung des Gerichts, dies für jeden einzelnen Titel zu belegen, kam er nicht nach. Die Karlsruher Richter gaben dem Beschwerdeführer als Tipp mit, auf die Produzenten der Videofilme einzuwirken. Sie sollten doch jedem Video Informationen beilegen, die deutlich machten, dass die Gema für dieses Werk keine Urheberrechte geltend machen kann. (Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen: 1 BvR 142/96)

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