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Gemäßigte Nationalisten gewinnen Basken-Wahl

Die gemäßigten Nationalisten haben sich bei den Wahlen im Baskenland am Sonntag als stärkste Kraft behauptet, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Reuters MADRID. Die gemäßigten Nationalisten haben sich bei den Wahlen im Baskenland am Sonntag als stärkste Kraft behauptet, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Die regierende Nationale Partei des Baskenlandes (PNV) und die mit ihr verbündete Euskal Alkartasuna (EA) errangen 33 der 75 Sitze im Regionalparlament in Vitoria und verfügen damit über sechs Mandate mehr als bisher. Die gesamt-spanischen Parteien der Sozialisten und der Volkspartei (PP) verfehlten ihr Ziel klar, die seit über 20 Jahren regierenden Nationalisten an der Macht abzulösen. Als Wahlverlierer gilt auch die der Untergrundorganisation ETA nahestehende Partei Euskal Herritarrok (EH), die die Hälfte ihrer Parlamentssitze einbüßte und auf sieben Mandate kam

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"Das Schlüsselereignis dieses (Wahl)-Tages ist zweifellos, dass die Bürger gegen den Terror gestimmten haben. Sie haben den Terrorismus an der Wahlurne abgestraft", sagte der Generalsekretär der PP, Javier Arenas. Seine Partei hatte gemeinsam mit einer verbündeten konservativen Partei 19 Mandate erzielt. Dies wurde als Schlappe für den spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar (PP) gewertet, der sich vehement für einen Machtwechsel in Vitoria eingesetzt hatte. Baskenpräsident Juan Javier Ibarretxe (PNV) wertete seinen Wahlsieg als Votum gegen die ETA. "Das baskische Volk hat gesagt 'Wir wollen denFrieden'", sagte der PNV-Politiker vor Anhängern in Vitoria. Immer wieder skandierte die Menge "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit". Die gemäßigten Nationalisten waren auch bei den Wahlen 1998 mit 27 Sitzen stärkste Kraft gewesen. Als stärkste Partei dürfte die PNV zuerst versuchen, eine Regierung zu bilden. Als Bündnispartner kommen nur die Sozialisten (PSE) mit 13 Sitzen und die EH in Frage. Die vorgezogenen Wahlen im Baskenland waren von Ibarretxe (PNV) ausgerufen worden, nachdem ihm die EH die Unterstützung im Parlament entzogen hatte. Er hat im Wahlkampf angekündigt, sich nicht mehr bei der Regierungsbildung auf die EH zu stützen, falls sie kein klares Bekenntnis zum Gewaltverzicht abgeben sollte.

Die ETA hatte Ende 1999 einen Waffenstillstand aufgekündigt. Am Vortag der Wahl war in Madrid eine Autobombe detoniert und hatte 14 Personen verletzt. In der spanischen Hauptstadt hieß es, die ETA habe damit die baskischen Wähler einschüchtern wollen und ein Klima der Angst in ganz Spanien schüren wollen. Bereits am Sonntag zuvor war bei einem ETA-Attentat in Saragossa ein Regionalpolitiker der PP auf offener Straße erschossen worden. Die ETA kämpft seit drei Jahrzehnten für einen unabhängigen Baskenstaat in Nordspanien und Südfrankreich. Sie wird für den Tod von etwa 800 Menschen verantwortlich gemacht. Im Wahlkampf hatten sowohl das nationalistische als auch das pro-spanische Lager nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen gespart. Die Nationalisten verglichen den PP-Kandidaten und ehemaligen Innenminister Jaime Mayor Oreja mit dem früheren spanischen Diktator Francisco Franco, während die loyal zu Spanien stehenden Parteien Ibarretxe vorwarfen, einen Schmusekurs gegenüber der ETA zu fahren.

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