Gemeinnützige Akademie soll Hessen-CDU illegal mitfinanziert haben
SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Koch

ap WIESBADEN. Die hessische SPD hat Ministerpräsident Roland Koch vorgeworfen, er habe von einer illegalen Umwegfinanzierung der Landes-CDU über die Hessische Akademie für politische Bildung gewusst. "Unter Umgehung der Rechenschaftspflicht für Großspenden wurde die CDU von der Akademie mitfinanziert", sagte Jürgen Walter, Obmann der SPD im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeldaffäre, am Montag. Akten der Staatsanwaltschaft belegten, dass Spenden an die Akademie über Umwege der CDU zu Gute gekommen seien.

"Spätestens seit 1998 wusste auch Koch von dieser zweiten Funktion der Akademie", sagte Walter. Die CDU-nahe Akademie hatte in den 90er Jahren enorme Spendenzuflüsse verzeichnen können, nach Angaben der Sozialdemokraten allein 1,7 Mill. DM vom Verband der Metall- und Elektroindustrie sowie 450 000 DM vom Haftpflichtverband der deutschen Industrie. Walter sagte, nach den Akten habe die Akademie in Kochs Amtszeit offenkundig die EDV-Schulung hauptamtlicher CDU-Mitarbeiter übernommen und so Kosten in Höhe von mindestens 85 000 DM getragen.

Die Teilnehmerbeiträge seien nicht an die Akademie geflossen, sondern auf Anordnung des damaligen CDU-Landesgeschäftsführers Siegbert Seitz an die Landespartei, sagte Walter. Obendrein habe die CDU der Akademie auch noch Kosten für die Nutzung von Schulungsräumen in Rechnung gestellt. Die Unterlagen machten deutlich, dass Akademiegeschäftsführer Hartmut Saenger in dieser Frage vor dem Untersuchungsausschuss gelogen habe.

Walter sagte, zudem hätten wichtige Mitarbeiter der Union auf dem Gehaltszettel der Akademie gestanden. So sei der Geschäftsführer der hessischen Seniorenunion bis 1997 zu 100 Prozent, danach immerhin noch zu 50 Prozent von der Akademie bezahlt worden. Der Geschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der Hessen-CDU habe innerhalb eines halben Jahres aus der Kasse der Akademie 90 000 DM bekommen.

CDU bezeichnet Vorwürfe als falsch



Der SPD-Obmann sagte, die Akademie für politische Bildung habe als gemeinnütziger Verein offenbar als CDU-Waschanlage für Großspenden der Industrie gedient: `Roland Koch hat nach unserer Überzeugung mitgewirkt." Die Gemeinnützigkeit der Organisation müsse nun nachträglich geprüft werden. Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Stefan Grüttner, bezeichnete die Vorwürfe der SPD als falsch.

Walter versuche kurz vor der Kommunalwahl ein längst abgeschlossenes Thema noch einmal ins Gespräch zu bringen, sagte Grüttner: "Das interessiert in Hessen längst niemanden mehr." Für die Grünen stellt sich nach den Vorwürfen der SPD dagegen die Frage, ob im Zusammenhang mit der Akademie möglicherweise gegen Steuerstrafgesetze verstoßen wurde. Koch selbst habe vor dem Untersuchungsausschuss zu dem jetzt bekannt gewordenen Komplex geschwiegen und werde nun voraussichtlich dazu ein zweites Mal aussagen müssen, erklärte der Grünen-Abgeordnete Rupert von Plottnitz.

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