Gemeinsame Antwort auf die Kriegs-Koalition: “Friedens-Troika” schwört sich ein

Gemeinsame Antwort auf die Kriegs-Koalition
“Friedens-Troika” schwört sich ein

Ausgerechnet zum Gipfel der von der Zeitung "Iswestija" als "Friedens-Troika" bezeichneten Opposition Deutschlands, Frankreichs und Russlands gegen den Irak-Krieg wartet das deutsche Außenministerium mit einer diplomatischen Unfreundlichkeit auf: Offiziell warnt das Auswärtige Amt jetzt vor Reisen in das Riesenreich wegen der "erhöhten Gefährdung durch Geiselnahmen, Attentate, Bombenanschläge und andere Formen der Gewaltkriminalität".

ST.PETERSBURG. Russland wurde somit in eine Reihe mit der vom Bürgerkrieg zerfressenen Elfenbeinküste, Afghanistan und Irak in den "Reisewarnungen" des Ministeriums gestellt.

Die Newa-Metropole tat ihr übriges: Massenstaus weit um die Nobel-Flaniermeile Newskij Prospekt machten den Petersburgern Mühe, dem Gipfeltreffen etwas Positives abzugewinnen. Denn lange vor Eintreffen der Politiker wurde die Innenstadt von Polizei und Geheimdienst bevölkert und Einfalltrassen weiträumig abgesperrt.

Nichtsdestotrotz treffen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag und Samstag in St.Petersburg und haben ihre seit langem geplante Zweierrunde aufgrund der aktuellen Krisenlage um Frankreichs Staatschef Jacques Chirac erweitert. Der ebenfalls eingeladene Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat unterdessen sein Kommen abgesagt - weil, wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war, er sich von der Troika nicht in anti-amerikanische Pläne einbinden lassen will.

Dabei geht es der Troika um eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen (Uno). Sie soll nach dem Willen Putins, Schröders und Chiracs die führende Rolle bei der Nachkriegs-Verwaltung im Irak und beim Wiederaufbau dort spielen. Die von US-Präsident George W. Bush bei seinem Treffen mit Britanniens Premier Tony Blair im nord-irischen Hillsborough auf humanitäre Hilfe und Vorschläge für die Zusammensetzung einer übergangsregierung beschränkte "lebenswichtige Rolle der Uno" (Bush) lehnt die "Friedens-Troika" entschieden ab.

US-Außenminister Colin Powell unterstrich gegenüber der "Los Angeles Times", die Aufgabe der Uno sei es, das Vorgehen der Kriegs-Koalition zu unterstützen. Russland lehnt das entschieden ab. Verteidigungsminister Sergej Iwanow warf den USA hingegen vor, ein "Okkupationsregime" im Irak zu errichten. Ihre "Kolonial-Verwaltung" werde nicht ewig halten und je eher der Konflikt im Rahmen der Uno geregelt werde, desto besser sei es für alle.

Wahrend damit die Grundlinien der beiden gegenüberstehenden Lager abgesteckt wurden, geht es laut diplomatischen Kreisen in Russland beim Troika-Treffen in Putins Heimatstadt darum, dass "sich die Drei in die Hand versprechen, bei der Stange zu bleiben". Denn auf alle drei Länder würde von den USA enormer ökonomischer Druck ausgeübt. Russland solle wieder enger mit den Amerikanern kooperieren, sonst werde "Russland nicht von dem Kuchen essen, den es nicht mit gebacken hat", warnte Robert Eable vom der US-Administration nahe stehenden Zentrum für strategische und internationale Forschungen in der Zeitung "Kommersant".

Vor allem auf die Russen, die im Irak noch Schulden in Höhe von 8 Mrd. $ einzutreiben und unrealisierte Verträge für 52 Mrd. $ umzusetzen haben, macht das Weiße Haus Druck: Russland habe bessere Chancen, seine Ansprüche anzumelden, wenn es sich gegenüber Bush "konstruktiv" verhalte, drohte Robert Haas vom US-Außenministerium nach der Visite der amerikanischen Sicherheitsberaterin Condaleeza Rice in Moskau Anfang der Woche. Dass der Kreml aber noch nicht umgefallen ist, wird dadurch belegt, dass Verteidigungsminister Iwanow nach dem Treffen mit Rice seine geplante Washington-Visite abgesagt hat.

Russland stehe wie immer vor der Wahl, "am Ende allein da zu stehen - stolz aber nackt", wie der vom russischen Politiker zum Unternehmer umgesattelte Alfred Koch es umschreibt. Oder gegenüber den USA einzuknicken. Von deren Ölabnahme und Investitionen ist die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes abhängig. Deshalb gehe es bei dem mit "Feuerwehr-Charakter" einberufenen Treffen an der Newa laut der "Nesawissimaja Gasjeta" um die "Suche nach dem Ausweg aus der Sackgasse".

Putin und Schröder kamen am Nachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, das die beiden auf Deutsch in einem Saal der Petersburger Universität führen, wo der Kremlherr einmal in der Verwaltung für die Betreuung ausländischer Studenten zuständig war. Anschließend wohnen die beiden Politiker einem Festakt in der Philharmonie zum 150-jährigen Bestehen von Siemens und treten gegen 20 Uhr deutscher Zeit zusammen mit Chirac vor die Presse - in bester Tagesschau-Sendezeit. Nichts zu spüren also von diplomatischer Niederlage der Friedens-Troika.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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