Gemeinsame Außenpolitik gefordert
EU will in Afghanistan Flagge zeigen

Während die USA ihren Feldzug am Hindukusch fortsetzen, denken die Europäer schon über die Zeit nach Kriegsende nach. Die EU will beim Wiederaufbau des zerstörten Landes sowohl politisch als auch humanitär helfen. Über die künftige Rolle der Taliban und den militärischen Beitrag Europas sind die EU-Länder allerdings uneins

rut HB BRÜSSEL. Die militärisch und außenpolitisch weitgehend ohnmächtige Europäische Union (EU) will versuchen, in der Krisenregion am Hindukusch Flagge zu zeigen. "Wir müssen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf die Bildung einer stabilen, legitimen und repräsentativen Regierung für das ganze afghanische Volk hinarbeiten", erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU nach ihrem Sondertreffen am Freitag abend im belgischen Gent.

Anders als ursprünglich geplant, verzichteten die Regierungschefs darauf, explizit ein Ende des Taliban-Regimes zu fordern, wie dies der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Außenminister Joschka Fischer gewünscht hatten. Dahinter dürfte die Erkenntnis stehen, dass etwa vorhandene gemäßigte Taliban möglicherweise an der neuen afghanischen Regierung beteiligt werden müssen.

Nach dem Ende des US-Feldzuges wolle die EU gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ein "weitreichendes und ehrgeiziges politisches und humanitäres Hilfsprogramm für den Wiederaufbau Afghanistans" starten, heißt es weiter in der Genter Abschlusserklärung der Regierungschefs. Die belgische EU-Präsidentschaft, der außenpolitische EU-Repräsentant Javier Solana und die EU-Kommission sollten zu allen Ländern der Region Kontakt halten.

Dieser Arbeitsauftrag an die europäischen Institutionen konnte in Gent nicht über den schwachen Eindruck hinwegtäuschen, den die europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der aktuellen Krise hinterlässt. "Die europäische Intregration hat noch nicht die Stufe erreicht, um auf internationaler Ebene aktionsfähig zu sein", räumte Bundeskanzler Gerhard Schröder unumwunden ein.

Noch unmittelbar vor dem EU-Gipfel hatten die Regierungschefs der drei wichtigsten westeuropäischen Staaten demonstriert, wie wenig die EU militärisch und außenpolitisch zu sagen hat. Der britische Premier Tony Blair, der Staatspräsident und der Premier von Frankreich, Jacques Chirac und Lionel Jospin, sowie Bundeskanzler Schröder sprachen in Gent 40 Minuten lang über den militärischen Beitrag ihrer Länder zum amerikanischen Feldzug in Afghanistan. Die belgische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission waren zu dem Treffen nicht eingeladen. Die Chefs der drei großen EU-Staaten fanden dies ganz normal. "Die EU ist eben noch nicht in der Lage, militärisch Beistand zu leisten", sagte Schröder lapidar.

Dass die EU künftig eine überzeugendere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht, machte der Kanzler in Gent allerdings auch deutlich. "Wir müssen den europäischen Integrationsprozess kraftvoll auf die Außen- und Sicherheitspolitik ausdehnen", forderte Schröder.

Während die EU-Außenpolitik vor sich hin schwächelt, kommt die europäische Innen- und Rechtspolitik in der aktuellen Krise in Schwung. Insbesondere bei der Strafverfolgung sind die EU-Staaten nun erstmals bereit, wichtige nationale Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Beispielsweise sollen Haftbefehle gegen mutmaßliche Terroristen künftig europaweit erlassen werden. Noch vor Jahresende müsse der europäische Haftbefehl beschlossene Sache sein, betonte Kanzler Schröder in Gent.

Für mutmaßliche Terroristen ist ein einfaches und schnelles Auslieferungsverfahren innerhalb der EU geplant. Bei der Verfolgung von terroristischen Straftaten sollen sowohl Polizeibehörden als auch Staatsanwälte künftig eng zusammenarbeiten. Damit macht die EU echte Fortschritte in der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung. Denn bislang waren alle Versuche, die Kooperation der Justiz im Kampf gegen die internationale Kriminalität zu verbessern, an nationalen Egoismen gescheitert.

In der internationalen Kampagne gegen den Terrorismus wollen sich auch europäische Staaten engagieren, die der EU nicht angehören. 25 Länder, darunter Russland, die Ukraine, die mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten sowie Norwegen und Island sagten bei einer Europa-Konferenz in Brüssel zu, den EU-Aktionsplan gegen den Terrorismus zu prüfen. Der EU-Aktionsplan umfasst insgesamt 79 Maßnahmen, darunter auch das Einfrieren verdächtiger Bankkonten. Unter dem Eindruck der Milzbrand-Attacken in den USA verständigten sich die EU-Regierungschefs zusätzlich darauf, künftig bei der Erforschung von biologischen Kampfstoffen und möglicher Gegenmittel zu kooperieren.

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