Gemeinsame Erkärung der Wirtschaft
Wirtschaft attackiert Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft attackieren weiter die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung.

ddp-vwd MÜNCHEN. In einer am Dienstag in München im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verabschiedeten gemeinsamen Erklärung kritisierte die Wirtschaft: "Der deutsche Arbeitsmarkt leidet an zunehmender Verkrustung." Immer dichter werde das "Gestrüpp" arbeitsrechtlicher Vorschriften, immer schneller folge eine Regulierung der nächsten.

Mit den Neuregelungen der 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit, der Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge, der Einführung von Teilzeitansprüchen und der Ausweitung des Kündigungsschutzes sei das Regulierungstempo in den vergangenen beiden Jahren nochmals beschleunigt worden, bemängelten die Verbände in ihrer Resolution. Unterzeichner der Erklärung sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die vier Spitzenorganisationen waren zuvor mit Schröder zu ihrem traditionellen Treffen am Rande der jährlich stattfindenden Internationalen Handwerksmesse (IHM) zusammengetroffen.

Die Wirtschaft bekräftigte auch ihre Kritik an der geplanten Betriebsverfassungsnovelle. Damit würden "weitere kostenträchtige, undemokratische, bürokratische und mittelstandsfeindliche Regulierungen" eingeführt. Um gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, sollten deshalb die Pläne zur Betriebsverfassungsnovelle für Firmen bis 300 Beschäftigte ausgesetzt werden, verlangten die Spitzenverbände.

Zugleich forderten sie, die Investitionsfähigkeit von Unternehmen zu stärken. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden, müsse vor allem die Steuerpolitik die Eigenkapitalbildung der Betriebe unterstützen. Für mittelständische Personenunternehmen sei das Vorziehen der nächsten Stufen der Senkung des Einkommenssteuertarifs und vor allem die regelmäßige Anpassung der Einkommensgrenzen von entscheidender Bedeutung. Der Generationenwechsel in den Betrieben dürfe nicht durch erbschaftssteuerliche Regelungen behindert werden.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft sprachen sich auch für ein einwanderungsfreundliches Klima aus. "Eine langfristig gültige gesetzliche Regelung der Zuwanderung nach Deutschland ist angesichts des deutlich werdenden Fachkräftebedarfs unverzichtbar", heißt es in der Erklärung.

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