Gemeinsame Erklärung
Vorzeitiger Schröder-Steinbrück-Treff ohne Treueschwur

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (beide SPD) bei einem vorgezogenen Krisentreffen kein Bekenntnis zur rot-grünen Landesregierung abringen können.

Reuters BERLIN. Steinbrück sah sich am Mittwoch dennoch im Einklang mit Schröder. "Erst nach Abschluss des Klärungsprozesses können wir befinden. Im Mittelpunkt steht das Interesse Nordrhein-Westfalens. Das ist die Linie, die verabredet wurde", sagte er in Rheda-Wiedenbrück direkt nach der Rückkehr von dem eigentlich erst für Donnerstag geplanten Treffen in Berlin. Es gebe Übereinstimmung zwischen Schröder, dem SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau und ihm selbst, den Klärungsprozess zwischen SPD und Grünen auf Landesebene zügig weiter zu führen. Die Landes-Grünen zeigten sich zu klärenden Gesprächen bereit. Mehrere FDP-Politiker unterstrichen die Bereitschaft ihrer Partei, mit der SPD im Düsseldorfer Landtag zu koalieren, und steckten erste Themenfelder ab. Die CDU mutmaßte, die rot-grüne Koalition werde fortgesetzt, und sprach von einem gescheiterten Coup Steinbrücks.

Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek teilte mit, eine Entscheidung über die Fortsetzung der Koalition werde es erst nach Abschluss des Klärungsprozesses geben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2004/2005. Anfang Juli soll die erste Lesung des Nachtragshaushalts im Landtag sein. Bereits Mitte Juni findet ein Sonderparteitag der Landes-SPD zum Thema Bildung statt, der aber auch im Zeichen der Koalitionskrise stehen dürfte.

Steinbrück geht es "um die große Linie"

Steinbrück stellte klar, dass nicht einzelne Konflikte entscheidend seien. "Es geht nicht um einzelne Punkte, es geht um die Generalfrage, ob diese Landesregierung, ob diese Koalition eine Aufstellung hat, inhaltliche Positionen hat, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und dies in einer klaren Perspektive für die nächsten beiden Jahre."

In SPD-Kreisen auf Landesebene hieß es, das Ergebnis des Treffens sei auf Steinbrücks Linie. Das ursprünglich erst für Donnerstag geplante Gespräch zwischen Schröder und Steinbrück habe in freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. Steinbrück hatte bereits zuvor angekündigt, dass er keinen Treue-Schwur auf Rot-Grün ablegen werde.

Ein Bruch der rot-grünen Koalition in NRW hätte nach Einschätzung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer negative Folgen für das Bündnis im Bund. "Wenn Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf die Reihe kommt, hätte das sicher Auswirkungen auf den Bund", sagte Bütikofer im ZDF. Er erwarte allerdings, dass SPD und Grüne in Düsseldorf ihren Streit beilegten und die Koalition fortsetzten.

Auch Schröder und führende SPD-Politiker fürchten, dass ein Bruch des Regierungsbündnisses im bevölkerungsreichsten Bundesland Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition im Bund haben könnte. Der Landeschef der Grünen Frithjof Schmidt sagte: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die NRW-SPD in einer Orientierungsphase befindet. Dafür benötigt sie anscheinend Zeit, die wir gerne einräumen. Wir stehen für klärende Gespräche zur Verfügung".

Westerwelle steckt erste Themen ab

NRW nimmt mit Blick auf den Bundesrat eine Schlüsselrolle bei Verhandlungen mit den unionsdominierten Ländern ein, wie etwa die Beratungen von Steinbrück mit seinem hessischen CDU-Kollegen Roland Koch über den Abbau von Subventionen zeigen. Zudem würde eine rot-gelbe Koalition in Düsseldorf sich mit Rücksicht auf die FDP bei Schlüsselvoten im Bundesrat über Regierungsvorhaben wohl enthalten müssen. Damit wären zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung noch schwieriger durchzusetzen. Allerdings haben die unionsdominierten Länder bereits jetzt eine Bundesratsmehrheit.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich am Vorabend mit der FDP-Landesspitze getroffen hatte, unterstrich die Koalitionsbereitschaft seiner Partei. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel, und der Ball liegt im Augenblick bei den Sozialdemokraten", sagte er dem WDR. Als anstehende zentrale Entscheidungen in dem Land nannte er die Verkehrspolitik und speziell das Metrorapid-Projekt sowie die Bildungspolitik.

In FDP-Kreisen hieß es, Hauptverhandlungspunkte möglicher Sondierungen mit der SPD seien die Verkehrspolitik und der Subventionsabbau. "Wenn die Steinkohlesubventionen nicht gekürzt werden, kann die FDP wohl kaum mitmachen", hieß es. Konkrete Sondierungsgespräche wurden in den Kreisen aber nicht bestätigt.

CDU-Landes - und Fraktionschef Jürgen Rüttgers forderte erneut Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Treffen wertete er das Ergebnis als Bekenntnis zur rot-grünen Koalition. "Steinbrücks Coup ist gescheitert. Die rot-grüne Koalition soll weiter machen." Schröder habe Steinbrück zurückgepfiffen. In Kreisen der Landes-SPD hieß es, Steinbrück habe bei dem Treffen mit dem Kanzler nicht mit Rücktritt gedroht. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), zugleich Vorgänger Steinbrücks, nahm an dem Treffen anders als zunächst geplant nicht teil. "Ich werde den Deubel tun und meinem Nachfolger irgendwelche Ratschläge geben", sagte er in Berlin.

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