Gemeinsame Strategie soll Ausschreitungen wie in Göteborg verhindern
EU hadert mit der Freizügigkeit für Globalisierungsgegner

Nach den blutigen Ausschreitungen beim EU-Gipfel in Göteborg will die EU eine gemeinsame Strategie gegen herumreisende Gewalttäter entwickeln. Das kündigte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Göran Persson nach dem Ende der Gipfelkonferenz am Samstag an. Bundesinnemminister Otto Schily erwägt, die Reisefreiheit gewalttätiger Demonstranten einzuschränken.

dpa GÖTEBORG. Persson sagte, er habe dazu mit Frankreich und Belgien, das am 1. Juli die Präsidentschaft übernimmt, Beratungen der Außen- und Innenminister mit Polizeiexperten vereinbart. Dabei gehe es darum, wie auf solche Krawalle in Zukunft reagiert werden soll. Bei den Ausschreitungen in Göteborg waren bis zum Sonntag insgesamt 567 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch Deutsche. 77 Verletzte, darunter 20 Polizisten, mussten behandelt werden.

Bundesinnenminister Otto Schily will prüfen, ob die Reisefreiheit gewalttätiger Demonstranten eingeschränkt werden kann. Ausreiseverbote für Hooligans vor der Fußball-Europameisterschaft hätten sich sehr bewährt, sagte Schily am Sonntag in Berlin. Möglicherweise könnte so auch die Ausreise von Gewalttätern verhindert werden, "die mit schwerkriminellen Anschlägen die internationale Zusammenarbeit demokratischer Staaten" stören wollten. Spanien schließt während der EU-Gipfel in Barcelona und Sevilla im kommenden Jahr nach Informationen der Zeitung "El Mundo" inzwischen sogar eine vorübergehende Grenzschließung nicht mehr aus.

In Göteborg hatten einige hundert gewaltbereite Randalierer das Stadtzentrum am Freitag in ein Schlachtfeld verwandelt. Die Polizei setzte auch scharfe Munition ein. Dabei erlitten insgesamt drei Demonstranten - daunter ein Deutscher - Schussverletzungen. Ein durch Polizeischüsse in die Brust schwer verletzter 19 Jahre alter Arztsohn aus Göteborg lag am Sonntag mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma auf der Intensivstation einer Klinik. Augenzeugen berichteten übereinstimmend, ein Polizist habe die Schüsse abgegeben, um einen verletzt am Boden liegenden Kollegen vor Verfolgern zu schützen.

Am Samstag demonstrierten 15 000 friedlich

Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte die militanten Demonstranten in Göteborg Verbrecher, deren Taten in allen Ländern geahndet werden müssten. Persson bezeichnete die Krawalle als Tragödie. Derartige Ausschreitungen habe es in Schweden noch nicht gegeben. Es habe sich um ein gut organisiertes Vorgehen der Gewalttäter gehandelt. Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen hatten am Samstag 15 000 Demonstranten friedlich gegen die Politik der EU protestiert.

Der schwedische Polizeichef Sten Heckscher sagte, an den Krawallen seien 500 bis 700 Personen beteiligt gewesen. Die Polizei setzte nach seinen Angaben während des Gipfels zunächst 1500, später bis zu 4000 Beamte ein. Zur Rolle deutscher Gewalttäter sagte er: "Ich kann bestätigen, dass eine erhebliche Zahl von Deutschen zum harten Kern der illegalen Aktivitäten gehörten". Zahlen wollte er nicht nennen.

Wegen der Krawalle war ein am Freitagabend außerhalb des Konferenzzentrums geplantes Arbeitsessen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs abgesagt worden. Die Polizei erklärte, sie könne die Sicherheit für die Spitzenpolitiker nicht mehr garantieren und verfügte mit derselben Begründung, dass die Regierungschefs von Belgien, Finnland, Irland und Luxemburg sowie deren komplette Delegationen ihr Hotel zu wechseln hätten.

Nach den Tumulten in Göteborg sieht Italiens Regierung mit Sorge dem G8-Gipfeltreffen Ende Juli in Genua entgegen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte an, über die Entscheidung für Genua müsse noch einmal gründlich nachgedacht werden. Er halte Genua für eine «unglückliche Wahl». Nach Zeitungsberichten wird inzwischen auch eine Verschiebung nicht mehr ausgeschlossen. An dem Gipfel der großen Industriestaaten nehmen die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland sowie aus Russland teil. Die Polizei befürchtet schwerste Krawalle.

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