Gemeinsames Gedenken von Obama und McCain
Kein Wahlkampf an „Ground Zero“

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf geht in seine heiße Phase - doch zum siebten Jahrestag der Anschläge auf New York und Washington schließen die beiden Spitzenkandidaten einen temporären Burgfrieden. Politisch hat sich Obama im Anti-Terror-Kampf ohnehin der härteren Linie seines Herausforderers angepasst.

WASHINGTON. Am heutigen 11. September zeigen sich Barack Obama und John McCain gemeinsam an "Ground Zero", an jenem Ort also, wo in New York einst das World Trade Center stand. Keine gegenseitigen Angriffe, keine politischen Werbespots an die Adresse des jeweiligen Rivalen: Beide Kampagnen haben erklärt, dass sie an diesem Donnerstag das Andenken an all jene Amerikaner ehren wollen, die vor sieben Jahren starben. Was den Umgang mit dem Terror betrifft, sind Obama und McCain inhaltlich ohnehin nicht weit auseinander. Insbesondere der Senator aus Illinois hat sich in seiner Haltung einer härteren Linie angepasst.

So hatte Obama im Juli im Senat einem Überwachungsgesetz (Fisa) zugestimmt, das er zuvor noch abgelehnt hatte. Damit wurden Telekommunikationsfirmen, die mit der Regierung von George W. Bush weit über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus kooperiert hatten, von Strafverfolgung freigestellt. Nach den Anschlägen im September 2001 hatte Bush die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) dazu autorisiert, Gespräche auch ohne die nötige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Obwohl damit die Bürgerrechte verletzt wurden, war Obama einer von 68 Senatoren, die das Verfahren quasi im Nachhinein billigten.

Beim Thema nationale Sicherheit wollen vor allem die Demokraten Stärke zeigen, da sie sich hier gegenüber McCain als verwundbar sehen. Denn immerhin hat es seit den Anschlägen vor sieben Jahren keine weiteren Terrorangriffe auf amerikanischem Boden gegeben - auch wenn gleichwohl Tausende US-Soldaten im Irak Ziel von Anschlägen durch El Kaida geworden sind. Wie stark El Kaida heute noch ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Der deutsche Geheimdienst BND geht davon aus, dass das Terrornetzwerk nicht mehr imstande sei, einen Anschlag wie 2001 zu verüben. BND-Chef Ernst Uhrlau begründete dies jüngst damit, dass sich El Kaida nicht mehr frei in Afghanistan bewegen könne. Andere aber, wie etwa Matthew Levitt vom Washingtoner Institut für Nahost-Politik, sehen die Lage kritischer. Levitt glaubt, dass sich El Kaida in den pakistanischen Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan einen neuen "sicheren Hafen" geschaffen habe. Zudem gebe es zahlreiche enge Kontakte zu lokalen Terrorgruppen im Maghreb, in Libyen und natürlich im Irak. Diese seien bereit, Anschläge zu verüben, sollte El Kaida dies anordnen, sagt Ted Gistaro, in der US-Regierung für Terrorabwehr zuständig.

Diese Diversifizierung von El Kaida wirkt sich auch auf Washingtons Taktik im Anti-Terror-Kampf aus. Galt zunächst allein die harte Linie gegenüber El Kaida - keine Konzessionen, Druck auf Staaten, die den Terror zuließen oder unterstützten, Liquidierung von prominenten Terroristen -, so verfolgt man in Washington inzwischen einen anderen Ansatz. Das Außenministerium stellte in seinem Anti-Terror-Bericht 2007 fest, dass die "Inhaftierung oder das Töten von Terroristen kein Ende des Terrorismus bringen" werde. Neben die harten Maßnahmen treten seit einiger Zeit daher zunehmend "Soft Power"- Elemente. So setzen die USA mehr und mehr diplomatische Mittel ein.

Auf Verwaltungsebene erlebten die USA mit der Geheimdienstreform aus dem Jahr 2004 den wohl größten Umbau seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde ein Direktor für den Nationalen Geheimdienst geschaffen, der 16 Dienste unter sich hat. Es gibt ein nationales Anti-Terrorismus-Zentrum, und schließlich wurden im neu geschaffenen Heimatschutzministerium 180 000 Beschäftigte zusammengefasst. Kritiker bemängeln jedoch, dass dieser Mammut-Apparat inzwischen kaum noch zu kontrollieren und effektiv zu führen sei.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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