Gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextremistische Partei
Bundestag beschloss eigenen Verbotsantrag gegen NPD

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS am Freitag einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht beschlossen

ap BERLIN. Der Antrag auf Verbot einer Partei ist der erste in der Geschichte dieses Parlaments. Auch ein FDP-Abgeordneter stimmte für den Antrag, während die übrige Fraktion der Liberalen ebenso dagegen votierte wie die CDU/CSU. Einige wenige Abgeordnete enthielten sich.

Die Union begrüßte und befürwortete lediglich die Verbotsanträge von Bundesregierung und Bundesrat als richtig und geboten. Ihre Redner betonten aber, Parteienverbote seien das klassische Feld der Exekutive. Schon die Verbotsanträge gegen die Sozialistische Reichspartei und die Kommunistische Partei Deutschlands in den 50er Jahren seien nur von der Bundesregierung gestellt worden. Im übrigen sollte beim Bundesverfassungsgericht der mögliche Eindruck vermieden werden, als solle eine Phalanx von Antragstellern Schwächen in der Beweisführung gegen die NPD übertünchen.

SPD und Grüne betonten, die Gefährlichkeit der Lage erfordere Gemeinsamkeit des Handelns aller Demokraten. Die NPD habe sich den Kampf gegen die Parlamente auf die Fahnen geschrieben. Deshalb müsse der Bundestag Mittel zur Selbstverteidigung ergreifen. Die Ablehnung durch die FDP begründete Generalsekretär Guido Westerwelle mit dem Hinweis, dass ein NPD-Verbot, selbst wenn es erfolgreich sein sollte, die rechte Szene stärken und nicht schwächen werde. Der Antrag gegen die NPD führt damit auch zum ersten Verbotsverfahren, das von allen drei dazu befugten Verfassungsorganen bei den Karlsruher Richtern verfolgt wird. Jedes Verfassungsorgan stellt dabei seinen eigenen Antrag und Prozessvertreter.

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