Gemeinsames Vorgehen
Unionsländer für Vermögensteuer in Länderregie

Nach den SPD-regierten Ländern gehen nun auch die unionsgeführten Länder bei der Vermögensteuer in die Offensive.

HB/dpa MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte am Dienstag in München, dass sich die CDU/CSU-geführten Bundesländern im Bundesrat gemeinsam dafür einsetzen wollen, die Zuständigkeit bei der Vermögensteuer vom Bund auf die Länder zu übertragen. Damit könnten die Landtage selbst über eine Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer entscheiden.

Am Montag habe es eine entsprechende Abstimmung zwischen den Länderchefs gegeben. An diesem Mittwoch wollten die Finanzminister von Bayern und Hessen das Konzept in Berlin vorstellen. Stoiber betonte erneut, Bayern werde die Steuer keinesfalls wieder einführen. "Bayern wird mit Sicherheit diesen falschen Weg nicht einschlagen." Anderen Ländern sei es dann aber freigestellt, im Sinne eines föderalen Wettbewerbs anders zu entscheiden.

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