Gemeinsames Zuwanderungskonzept
Unionsparteien bei Asyl-Strategie weitgehend einig

CDU und CSU haben ihre Positionen zum Asylrecht als Teil eines gemeinsamen Zuwanderungskonzepts weitgehend angenähert.

dpa MÜNCHEN/BERLIN. Die langjährige Forderung der Unionsparteien nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl wird nur noch für den Fall aufrechterhalten, dass andere Mittel zur Eindämmung von Missbrauch fehlschlagen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der CDU - Vorsitzenden Angela Merkel mit CSU-Chef Edmund Stoiber.

Stoiber sagte anschließend, um künftig einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, sollten zunächst alle Möglichkeiten unterhalb einer Verfassungsänderung ausgeschöpft werden. Falls dieses Vorgehen nicht erfolgreich sei, "werden wir eine Grundgesetzänderung nach dem Vorbild anderer EU-Staaten im Bundestag einbringen", erläuterte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

Die CSU-Sprecherin Dorothee Erpenstein sagte am Freitag in München, die gemeinsame Strategie der Union in der Asylpolitik entspreche voll der Position der Christsozialen. Für die CDU bestätigte der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, die Spitzen der Schwesterparteien hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die Forderung nach einer Änderung des Asyl-Grundrechts zu verzichten.

Union will Gespräch mit der Koalition suchen

Bosbach kündigte an, die Union werde jetzt das Gespräch mit der rot-grünen Koalition suchen. Dies begrüßte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Programmkommission, Ute Vogt, als "Signal dafür, dass es Gesprächsbereitschaft gibt". Stoiber und Merkel werden nach CSU-Angaben am 10. Mai die gemeinsame Position der Union vorstellen.

Stoiber berichtete in der "Süddeutschen Zeitung", zunächst sollten "alle einfachgesetzlichen Möglichkeiten gegen den Missbrauch des Asylrechts wie etwa schnellere Verfahren, weniger Berufungen und schnellere Abschiebungen ausgeschöpft werden".

Die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, die CSU habe ihre Forderung, das Recht auf Asyl bei politischer Verfolgung in die Ermessensentscheidung des Staates zu legen, nur hinausgeschoben. Die verlangte Beschleunigung der Asylverfahren "um jeden Preis" werde die Rechtsmittel "drastisch einschränken".

CDU und CSU verständigten sich nach Stoibers Worten außerdem darauf, dass Ausländer künftig Integrationskurse besuchen sollen und für besondere Bemühungen bei ihrer Eingliederung belohnt werden können, etwa durch schnellere Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts. Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Ausländer, die auf Dauer bei uns bleiben wollen, müssen nicht nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben, sondern sollten auch vertraut sein mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung."

Rechtsanspruch auf Integrationskurse

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John forderte einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für Ausländer. Zwangsmaßnahmen seien dagegen überflüssig, sagte John am Freitag. Die meisten Zuwanderer wollten entsprechende Kurse, die mehr vermitteln als die deutsche Sprache. Wegen knapper Kassen reichten die Angebote aber nicht aus. Nur mit einem festgeschriebenen Anspruch könnte mehr Geld fließen. Der Bund wolle im kommenden Jahr mehr als 300 Mill. DM für die Integration bereitstellen.

Vor allem die Asylverfahren dauern nach Ansicht der CDU-Zuwanderungskommission zu lange, sagte Bosbach. In manchen Ländern erledigten die Verwaltungsgerichte die Verfahren in knapp einem Jahr, anderswo benötige allein die erste Instanz bis zu fünf Jahren.

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